Kein Verständnis für die von MdB Doris Wagner (2. v. r.) dargelegten Steigerungen der Militärausgaben hatten Bürgermeisterin Erika Träger, der Landesvorsitzende der Grünen Eike Hallitzky und Boris Burkert, Direktkandidat im Wahlkreis Passau. ? Foto: Schoyerer

Grüne: Die Fluchtursachen bekämpfen

„Es sind auch Eure Waffen, vor denen wir fliehen“, mit diesem Zitat eines syrischen Flüchtlings begann Doris Wagner, MdB und Mitglied des Verteidigungsausschusses, ihren Vortrag über die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie. In der aktuellen Debatte über Fluchtursachen werde dieser Zusammenhang oft vergessen.
Eine besonders unrühmliche Rolle nehme dabei Bayern ein. 59 Prozent der deutschen Rüstungsexporte würden in Bayern produziert, so die Abgeordnete. Bei den Kriegswaffen liege der Anteil sogar bei 80 Prozent. Deutlich über die Hälfte der Rüstungsgüter würden dabei an Drittstaaten geliefert, die laut den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom Erwerb deutscher Rüstungsexporte ausgeschlossen sind. Doch diese Grundsätze kümmerten die Bundesregierung und die CSU nur wenig, meint Doris Wagner. Sie bezeichnete die CSU als eigentliche Treiberin für den steigenden Export von Rüstungsgütern in diese Drittstaaten, rechnete vor, dass sich die Bayerischen Rüstungsexporte von 2014 auf 2015 vervierfacht hätten und beim Export von Kriegswaffen in Drittstaaten sogar eine Verachtfachung festzustellen sei. „Diese Entwicklung ist erschreckend und verantwortungslos“, so Wagner. Bayern liefere Kampfpanzer nach Katar, gelenkte Flugkörper in den Irak und vollautomatische Gewehre in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.
Wagner forderte einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten in Drittstaaten. Zudem müsse überprüft werden, was nach dem Verkauf mit den Waffen geschieht, beispielsweise ob die Exporte an Kriegstreiber weitergeleitet werden. „Die Regierung muss endlich ihren eigenen Grundsätzen Rechnung tragen und die deutsche Rüstungslobby in ihre Schranken weisen“, erklärte die grüne Abgeordnete. Auch Boris Burkert, grüner Direktkandidat für die Bundestagswahl in Passau, betonte, dass die CSU keine Politik zugunsten von Diktatoren und Autokraten betreiben dürfe. CSU-Direktkandidat Scheuer habe bisher nie Bedenken geäußert, Diktatoren mit Waffenexporten zu unterstützen. „Dieser Haltung müssen wir ein Ende machen“, so Burkert.
Landesvorsitzender Eike Hallitzky machte deutlich, dass Bayern endlich seiner humanitären Verantwortung gerecht werden solle – nicht nur was die Rüstungsexporte betrifft, sondern was die gesamte Bekämpfung von Fluchtursachen anbelangt. Bayern müsse sich von seinem Status der deutschen Waffenschmiede verabschieden und zu einem Zentrum für internationale Friedensforschung werden. „Das wäre mal ein echter Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen“, erklärt Hallitzky. Er forderte eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, wie sie Baden-Württemberg schon lange pflege, die Umsetzung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung durch die nachhaltige Produktion von Gütern, einen gerechten Rohstoffhandel, dazu einen effektiven Klimaschutz durch die weltweite Etablierung von erneuerbaren Energien und einen verantwortungsbewussten Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. „Entwicklungspolitisch Verantwortung zu übernehmen liegt in unserem ureigensten Interesse. Die CSU tut dafür aber rein gar nichts. Sie verrät damit die menschliche Tradition Bayerns“, so Hallitzky.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 8.12.2016
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