Grüne: CSU betreibt „Symbolpolitik“

Bei den Passauer Grünen stößt der jüngste Vorschlag der lokalen CSU, in der Neuen Mitte eine blühende Wiese wachsen zu lassen, auf Skepsis: Nicht nur beim Umweltschutz, auch beim Thema Verkehrspolitik habe sich die CSU zuletzt immer wieder quergestellt.
„Das Bemühen der örtlichen CSU, mit mehreren Blumenwiesen das Ökoklima in Passau verbessern zu wollen, ist zwar ganz nett, aber vollkommen unglaubwürdig“, so Fraktionschef Karl Synek. In der letzten Sitzung des Umweltausschusses vor ein paar Tagen hätten alle CSU-Stadträte geschlossen gegen den Grünen-Vorschlag gestimmt, die Schadstoffmessung in der Innenstadt durch die Stadt Passau selbst vorzunehmen: „Die CSU will die tatsächlichen Stickoxidwerte in Passau lieber nicht wissen, denn dann müsste sie vielleicht ernsthaft darüber nachdenken, wie sie die Bürger vor gesundheitlichen Schäden bewahren soll.“
Auch Landtagskandidat Matthias Weigl ist skeptisch: „Nach Christian Schmidts Alleingang bei der Glyphosat-Abstimmung und der darauffolgenden Begeisterung in den eigenen Reihen kann man doch nicht ernsthaft als Insektenretter auftreten wollen.“ Im Hinblick auf den Passauer Raum zieht Weigl eine ernüchternde Bilanz: „Eine blühende Wiese wird unser regionales Verkehrsdilemma nicht ansatzweise lösen. Wir müssen die Probleme an der Wurzel anpacken und das Ganze im Blick behalten. Der Vorschlag der CSU mag schön klingen, aber wenn gleichzeitig Bauvorhaben wie die Nordtangente, flächenfressende Industriegebiete und andere sinnfreie und umweltzerstörende Großprojekte vorangetrieben werden, dann muss man leider feststellen, dass es sich hier wieder nur um Symbolpolitik handelt. Heute Blühwiesen im Stadtgebiet anpflanzen wollen und morgen das Ilztal zubetonieren lassen, da passt irgendwas nicht zusammen.“
An der Glaubwürdigkeit zweifelt auch der grüne Kreisrat Toni Schuberl. Er plädiert jedoch dafür, der CSU eine Chance zu geben. „Wenn sich die bisherigen Heimatzerstörer von der Politik Söders abwenden wollen, sollten wir sie beim Wort nehmen und dabei unterstützen,“ sagt Schuberl. Für eine ernstzunehmende Umweltpolitik brauche es jedoch deutlich mehr als Symbolpolitik.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 09.02.2018

Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

Verwandte Artikel