Unterstützer feiern den Erfolg beim Volksbegehren
Mit Öko-Freibier feierten im Stelzlhof die Mitstreiter des Volksbegehrens „Artenvielfalt“ ihren Erfolg in diesem „erfolgreichsten Volksbegehren seit 1946“, so Bürgermeister Urban Mangold. 6382 Passauer haben sich in die Unterschriftenlisten eingetragen, das sind 16,8 Prozent, so der 2. Bürgermeister: „Eine ähnlich hohe Zustimmung gab es in Passau 1997 mit 16,5 Prozent beim ÖDP-Volksbegehren Schlanker Staat ohne Senat.“
Mangold, der das lokale Bündnis für Stadt und Landkreis Passau koordiniert hatte, bedankte sich bei allen Bündnispartnern und vor allem Kreisrätin Agnes Becker als Initiatorin des Volksbegehrens. Dem Passauer Bündnis hatten sich, wie Mangold ausführlich darstellte, neben ÖDP, Grünen, dem Landesbund für Vogelschutz und Bund Naturschutz auch SPD, FWG, Bayernpartei, Linke, Bienenzuchtverein Passau, Imker-Kreisverband Passau, die Gartenbauvereine Hacklberg, Grubweg und Sulzbach am Inn, der Bezirksfischereiverein, ABL, Biokreis, Demeter, SOLAWI, der Diözesanvorstand des Katholischen Deutschen Frauenbundes, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, KLB und Greenpeace angeschlossen.
„1,7 Millionen Menschen haben das Volksbegehren für einen besseren Artenschutz unterschrieben“, wie Mangold hervorhob. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die Gewichte zwischen der industriellen und der naturgemäßen Landwirtschaft durch dieses Volksbegehren und seine Konsequenzen verändern werden. „Die Staatsregierung kann an dieser Meinungsbekundung der Bürger nicht mehr vorbei“, so Mangold triumphierend. Als Bürgermeister der Dreiflüssestadt erfülle es ihn mit besonderer Freude, „dass innerhalb von Niederbayern die Stadt Passau mit 16,8 Prozent das beste Ergebnis erzielt hat“.
Die von den Gästen mit frenetischem Beifall empfangene „Bienenkönigin“ Agnes Becker, so das Handelsblatt in einem Artikel, wurde ja bereits von Ministerpräsident Söder zu einem „Runden Tisch“ am 20. Februar eingeladen, bei dem darüber diskutiert werden soll, welche Schritte die Staatsregierung unternehmen kann, um die Belange der Naturschützer und jene der Bauern in Einklang zu bringen. Sie betonte im Stelzlhof: „Dem Gespräch werden wir uns nicht verweigern. Aber die Wirkung unseres Gesetzentwurfs ist die untere Messlatte dafür. Weniger Artenschutz wird mit uns nicht zu haben sein“.
Gastgeber Karl Haberzettl (BN) zeigte sich angesichts dieses großen Erfolgs spendabel: „Das Freibier zahlt der Bund Naturschutz. Hauptsache, es wird gefeiert“. Haberzettl kritisierte die Argumentation des Bauernverbands, erwähnte auch, dass einzelne Bauern von anderen, die die das Volksbegehren nicht unterschrieben hatten, unter Druck gesetzt worden seien, es ebenfalls nicht zu unterzeichnen, und verwies darüber hinaus auf eine „Hetzkampagne auf Facebook“. Spätestens ab August hätten Bienen nichts mehr zu fressen, weil die Wiesen so häufig gemäht werden: „So schnell kann nicht einmal eine Margerite blühen“.
Der Landesvorsitzende der Grünen Eike Hallitzky, in dessen Heimatgemeinde Neuburg am Inn beachtliche 21,7 Prozent erzielt wurden, blickte über die Landesgrenzen hinaus und rief den Verbündeten zu: „Dieses Volksbegehren schlägt auf Bundesebene so unglaublich durch. Wir haben damit eine Revolution ausgelöst“.
Die ausgelassen feiernden Unterstützer des Volksbegehrens zeigten sich durchwegs zuversichtlich, was die weitere Entwicklung betrifft, die sie durch ihre Aktivitäten angestoßen haben. Der Raum Passau gehöre spätestens jetzt zu den Vorzeigeregionen, aus denen wesentliche Impulse zu einem besseren Natur- und Artenschutz kommen.
Stephan Kowarik
Quelle: Passauer Neue Presse vom 18.02.2019
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