Grüne: Eklatante Versorgungslücken bei Frauenhäusern
Die bayerischen Frauenhäuser seien dramatisch unterfinanziert – das gelte auch für Passau. Im Gespräch der Kreistagsfraktion der Grünen mit der ehrenamtlichen Leiterin des Passauer Frauenhauses Hildegard Stolper, betonte Fraktionsvorsitzender Eike Hallitzky die finanzielle Verantwortung des Staates für Frauen in Not: „Wir brauchen dringend einen am tatsächlichen Bedarf orientierten Ausbau der Frauenhäuser. Das erfordert eine einheitliche, gesetzlich abgesicherte Finanzierung.“ Bisher sei das nicht der Fall, so Stolper: „Bisher ist die staatliche Förderung nach den ‚Bayerischen Richtlinien für Frauenhäuser und Notrufe’ lediglich eine freiwillige Leistung des Freistaates. Langfristige Planungssicherheit gibt es aber nur, wenn die staatliche Finanzierung gesetzlich garantiert wird.“
Halo Saibold verweist auf eine Studie der Uni Erlangen-Nürnberg, die im Auftrag des bayerischen Sozialministeriums erstellt wurde: „Diese Studie hat eklatante Versorgungslücken offenbart. So müssen in jedem Jahr bayernweit mehrere Tausend Frauen und Kinder aus Platzgründen von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Auch die Beratungskapazitäten der Notrufe sind absolut unzureichend.“ Eine Situation, die Stolper auch für Passau bestätigt: „Die betroffenen Frauen in Notlagen können aber nicht warten.“
Hallitzky forderte, dass sich die CSU hier schnell bewegen muss. Bereits bei den Beratungen zum diesjährigen Staatshaushalt hatten die Grünen den sofortigen Ausbau der Kapazitäten in den Frauenhäusern und Notrufen um 35 Prozent gefordert. „Wir machen weiter Druck“, so Hallitzky, „lauthals über die gute Einnahmesituation zu jubeln und Frauen in Not alleine im Regen stehen zu lassen, das geht gar nicht.“
Großes Lob gab es für das ehrenamtliche Engagement von Hildegard Stolper. „Wenn es jetzt gelingt, praktisch ohne jede staatliche Unterstützung bei den Investitionskosten ein neues Frauenhaus für Passau zu bauen, dann ist das vor allem ihr Werk,“ lobt Saibold. Kirche, Sternstunden und viele geputzte Klinken hätten den Neubau und damit die Verdoppelung der Kapazitäten erst möglich gemacht. Weil die Gesamtfinanzierung noch nicht abgeschlossen ist, bitten die Grünen um Spenden für das Frauenhaus auf das Konto des Trägers, Sozialdienst katholischer Frauen IBAN: DE89 7509 0300 0004 3125 97 .
Quelle: Passauer Neue Presse vom 30.05.2017
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