Gegen die Kameras am Klostergarten haben sich drei Kläger gefunden – Langes Verfahren erwartet

Nun ist sicher: Auch Linken-Kreisvorsitzender Josef Ilsanker wird gegen die Kameras im Klostergarten klagen. Das gab er gestern bei einer Pressekonferenz bekannt. Constantin Breß und Till Casimir, Studenten der Rechtswissenschaften, standen schon vergangene Woche als Kläger gegen die Stadt Passau fest (PNP berichtete). Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin unterstützen das Vorhaben. Die Videoüberwachung verletze zentrale Grundrechte der Bürger, greife intensiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Im Dezember hatte die Stadt zehn Kameras im Klostergarten installiert (PNP berichtete). Sie sollen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger erhöhen. Der Klostergarten werde vermehrt als „problematischer Ort“ wahrgenommen, hieß es damals in der Begründung. Der Stadtrat hatte sich nach lebhafter Debatte mit einem 24:16-Beschluss dafür entschieden. Aufgezeichnet wird von 6 bis 1 Uhr. Das Material wird nach 72 Stunden automatisch überschrieben, wenn kein Anlass zur Verfolgung von Straftaten besteht. Gleichzeitig kann der Klostergarten über Monitore in Echtzeit überwacht werden. Ein dafür eingerichteter Überwachungsraum dient als Stützpunkt für die Innenstadtkümmerer.

„Wir sind beide von den Vorfällen um Edward Snowden in unserer Jugend geprägt worden, und bedauern, dass diese keine Wirkung gezeigt haben“, begründet Breß nun das Engagement der Studenten gegen die Vorkehrungen. „Durch die Videoüberwachung verlieren die Betroffenen die Hoheit über ihre Daten, der Umgang mit ihnen wird fremdbestimmt“, teilen die Kläger mit. Sie wollen auch eine Diskussion anregen, was Privatheit heißt. „Und wir wollen Passau, unserem Studienort, etwas zurückgeben“, sagt Breß. Die Zahl der Vorfälle widrigen Verhaltens im Klostergarten jedenfalls rechtfertige nicht, „dass hunderten Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen wird“.

„Statt das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern, verschlechtern es die Kameras“, ist sich auch Linken-Kreisvorsitzender Ilsanker sicher. Er hat sich ebenfalls zur Klage entschieden, weil sich das Verfahren wohl über Jahre hinziehen könne, und die beiden Studenten dann vielleicht schon nicht mehr in Passau leben.

„Im Klostergarten sind primär Passanten und Studenten. In Passau gibt es keinen Gefahrenbrennpunkt“, verweist Karl Synek (Grüne) schließlich auf eine Aussage des Polizeisprechers Michael Ammerl in der PNP vom November. „Die meisten Vorfälle passieren wenn dann vor den Diskotheken.“ Und wie die Massenschlägerei mit 20 Personen vom Samstag am ZOB zeige, konnten die dort installierten Kameras Gewalttaten zumindest nicht verhindern. „Wir fordern stattdessen mehr Polizeipräsenz oder Begehung durch die Sicherheitswacht.“

Jene, die sagen, sie hätten nichts vor den Kameras zu verbergen, täuschen sich laut Synek übrigens. Kaum ein Paar wolle wohl beim Küssen, kaum ein vom Liebeskummer geplagtes Mädchen beim Weinen im Klostergarten aufgezeichnet beziehungsweise beobachtet werden. Weil er Mitglied im Stadtrat ist, verzichtet Synek, der im Vorfeld bereits den Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz hinzugezogen hat (PNP berichtete), persönlich auf eine Klage, stattdessen unterstütze er der Initiative ideell und finanziell.

„Wir hoffen, weitere Unterstützung zu finden“, sagt auch Student Till Casimir. Die Klage sei kostspielig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert und finanziert Verfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Sie bringt dafür Kläger mit Juristen zusammen und richtet Spendenkonten ein. Zu ihren Projekten zählen auch Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Passbildabfrage oder die Zusammenführung aller Meldedaten für den Zensus 2021.

Unterstützung und Spenden sind unter www.freiheitsrechte.org/passau möglich.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 13.02.2019
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