„Passend zum Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe, Silvesterfeuerwerk verbieten zu lassen“ hat CSU-Vorsitzender und Rechtswissenschaftler Prof. Holm Putzke auf Facebook einen Antrag des „Arbeitskreises Juristen Niederbayern“, dessen Bezirksvorsitzender er ist, öffentlich gemacht, in dem eine Überprüfung der Deutschen Umwelthilfe, deren Gemeinnützigkeit beziehungsweise öffentlich finanzierte Projekte gefordert wird.

„Irgendwann darf man es sich nicht mehr bieten lassen, dass ein Lobbyistenverein die halbe Republik terrorisiert“, so Putzke. Im Antrag wird auch von einem „Feldzug gegen die deutsche Autobranche“ gesprochen.

Grünen-MdL Toni Schuberl reagierte angesichts der Vorwürfe entrüstet. „Als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verfassung des Bayerischen Landtags und als Rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion bin ich entsetzt darüber, dass ausgerechnet ein Juraprofessor die Grundregeln unseres Rechtsstaates derart mit Füßen treten will. Und dies auch noch gemeinsam mit anderen Juristen der CSU Niederbayern.“ Die Deutsche Umwelthilfe lege keine eigenen Regeln fest, sondern klage vor deutschen Gerichten lediglich die Einhaltung geltenden Rechts ein, so der Jurist, der warnt, „den Boden der Demokratie“ zu verlassen. 

Quelle: Passauer Neue Presse vom 24.12.2018
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