Befürworter des Notstands: „Konzept geht nicht weit genug“

In einer Demokratie habe der Notstand nichts verloren, begründete gestern Oberbürgermeister Jürgen Dupper seine ablehnende Haltung zur beantragten Ausrufung eines Klimanotstandes. Für eine sinnvolle Politik sei das nicht das richtige Instrument, so seine Ansicht. Im Beschlussvorschlag hatte die Verwaltung formuliert, diese Erklärung sei „ausschließlich symbolisch und deshalb nicht zielführend“.

Boris Burkert erklärte die drastische Wortwahl: Es gehe nicht darum, Gesetze außer Kraft zu setzen, sondern darum wachzurütteln. Immer mehr Menschen sei mittlerweile klar: „Wir haben keine Zeit mehr.“ Das Konzept gehe, so Burkert, den Antragstellern nicht weit genug, nicht schnell genug und es werde nicht konsequent genug umgesetzt. Franz Prügl (ÖDP) unterstrich, wie wichtig es sei, dass jetzt gehandelt werde. Mit dem Begriff „Notstand“ sollten die Menschen wachgerüttelt werden. Ein Ruck solle ausgehen von Passau.

Dass sich über den Fakt der Klimakrise alle einig seien, unterstrich Katja Reitmaier (SPD). Auch sie würde sich wünschen, dass ein Ruck von Passau ausgehe. „Wir müssen alle mitnehmen“. Allerdings sei sie gegen eine Etikette, die ohne Folgen bleibe. Sie wolle, dass gehandelt, dass Vorschläge umgesetzt werden. Oliver Robl (ÖDP) betonte, dass der Stadt „kein Zacken aus der Krone falle“, wenn sie sich an der weltweiten Aktion zum Klimanotstand beteilige.

Trotzdem: Der Antrag auf Notstand wurde schließlich abgelehnt. Dagegen waren alle Ausschussmitglieder dazu bereit, ausdrücklich zu betonen, dass die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen Aufgabe von höchster Priorität sei und dass die Stadt das bei allen Entscheidungen berücksichtigen solle. 

Quelle: Passauer Neue Presse vom 05.10.2019
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