Einsatz für ausgeweitete Eintragungszeiten zu Volksbegehren

ÖDP, Grüne, Bund Naturschutz, Greenpeace und der Landesbund für Vogelschutz arbeiten zusammen, um in Passau längere Volksbegehren-Eintragungszeiten einzuführen. Auch weitere Unterstützer des letzten erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ wie Günter Kunkel vom Bienenzuchtverein Passau sind dabei. Das Bündnis will laut Pressemitteilung mit einem „Bürgerantrag zur Stärkung der direkten Demokratie“ erreichen, dass der Passauer Stadtrat die Änderung der Eintragungszeiten für Volksbegehren zurücknimmt, die der Ferienausschuss im August beschlossen hat. „Unsere Stadt soll weiterhin landesweit führend bei der Förderung der direkten Demokratie bleiben“, lautet die Forderung des am Mittwoch gegründeten Bündnisses.
Läuft landesweit ein Volksbegehren wie zuletzt „Rettet die Bienen“ müssen laut Landeswahlordnung die Unterschriftenlisten 14 Tage in den Rathäusern und weiteren Eintragungslokalen ausliegen. Es gibt Mindeststunden, die die Kommunen aber ausweiten können, zum Beispiel am Abend und am Wochenende. Passau war nach München Vize-Landesmeister bei der Öffnungsdauer der Eintragungsbüros. Erkämpft wurde das im Jahr 2009 auf Antrag von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Vor allem für viele Berufstätige oder Pendler, die nicht tagsüber zum Unterschreiben ins Rathaus gehen können, war die alte Regelung wichtig, ist das Bündnis nach wie vor überzeugt.
Der Ferienausschuss hat nun aber im August mit den acht Stimmen von SPD, CSU, FW und FDP entschieden, dass das zurückgenommen wird. Grüne, ÖDP und PAL plädierten für die Beibehaltung. „Die neue Stadtratsmehrheit will, dass in Passau künftig nur noch die vor Jahrzehnten von der Staatsregierung landesweit festgelegte gesetzliche Mindesteintragungszeit gelten soll und keine Stunde mehr. Dass so etwas von einer SPD-Stadtspitze veranlasst wird, ist nicht verständlich. ‚Mehr direkte Demokratie wagen‘ war die Losung, auf die sich die damalige Stadtratsmehrheit 2009 verständigen konnte. Das wünschen wir uns vom OB auch heute“, kritisieren Stefanie Auer (Grüne) und Johanna Seitz (ÖDP).
Der Bürgerantrag, mit dem das wieder geändert werden soll, läuft bereits. Passauer können unter der Nummer 0851/20091960 die Unterschriftenlisten anfordern. Im Grünen Büro in der Lederergasse 1 und im ÖDP-Büro im Heuwinkel 6 liegen die Listen auch zum Unterschreiben aus. Wenn 530 Passauer unterzeichnen, muss sich der Stadtrat erneut damit befassen.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 19.11.2021
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