Die Grünen aus Stadt und Landkreis Passau haben unter der Leitung der Vorsitzenden der Passauer Grünen Maria Kalin Stadtrat Boris Burkert als Bundestagsdirektkandidaten für den Wahlkreis Passau nominiert. Das teilte die Partei gestern in einer Pressemitteilung mit.
Burkert betonte demnach in seiner Bewerbungsrede, dass er sich mit großem Engagement für den Erfolg der Energiewende einsetzen werde: „Die Energiewende ist etwas aus den Medien verschwunden, dabei ist sie die zentrale Zukunftsherausforderung“, so Burkert. Die Große Koalition in Berlin und hier insbesondere die CSU torpediere vor allem den Ausbau der Windkraft. Auch werde es Bürgergenossenschaften immer schwerer gemacht. Damit rücke das urgrüne Ziel einer sicheren, umweltfreundlichen und bürgernahen Energieversorgung in weite Ferne.
Als weitere Schwerpunkte des anstehenden Wahlkampfes nannte Burkert die Integration der Flüchtlinge, aber auch die Friedenspolitik. Mit dazu zähle er die „unsägliche Waffenexportpolitik der schwarz-roten Koalition“, die Kriege weiter anfeuere und damit noch mehr Flüchtlinge produziere.
Als „verkehrstechnisch sinnlos“ stufen die Grünen die Nordtangente ein. Diese müsse man verhindern und das Ilztal als Natur- und Naherholungsgebiet erhalten. Wenn man schon viel Geld in die Hand nehme, dann solle man Alternativen wie zum Beispiel „Georgsbergtunnel“ oder das kürzlich vorgestellte Projekt „Stadttunnel“ vorantreiben. Diese verbesserten die Verkehrsflüsse im Landkreis Passau. Auch war man sich einig, weiterhin mit allen Kräften umweltfreundliche Verkehrsmittel zu unterstützen. Bemühungen, die Ilztalbahn regelmäßig auch werktags fahren zu lassen, werde man mit großem Einsatz begleiten. Ferner sprachen sich Mitglieder dafür aus, im Wahlkampf auch Themen aus den Bereichen soziale Gerechtigkeit, ökologische Landwirtschaft, Verbraucher- und Datenschutz in die öffentliche Debatte zu tragen.
„Wir Grünen wollen einen pointierten, kreativen aber durchaus zugespitzten und harten Wahlkampf führen, ohne dabei die Regeln des Anstands zu missachten. Es muss generell verbal abgerüstet werden“, so Burkert mit Blick vor allem auf die rechts-populistischen Parteien in Deutschland und Europa.
Quelle: Passauer Neue Presse vom 30.07.2016
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