Grüne beantragten, die Unterlagen im Internet vor den Sitzungen zu veröffentlichen – Stadtrat stimmt dagegen

Mit einem Antrag wollten die Passauer Grünen, unterstützt von der ÖDP, für mehr Transparenz in der Stadtpolitik sorgen. Sie wollten, dass künftig nicht mehr nur die Tagesordnungspunkte der öffentliche Teile aller Stadtratssitzungen online im Ratsinformationssystem (www.ratsinfo.passau.de) einsehbar sind. Die Grünen beantragten, dass künftig auch die jeweiligen Beschlussvorlagen im Vorfeld der Sitzungen veröffentlicht werden sollen. Gestern scheiterte der Antrag im Ausschuss für Verwaltung, Personal und Digitalisierung.

Bislang werden im Ratsinformationssystem die Tagesordnungen zu öffentlichen Sitzungsteilen und deren Niederschriften veröffentlicht. Die Beschlussvorlagen stehen nur im internen, passwortgeschützten Bereich für Mitglieder der Verwaltung und Stadträte zur Verfügung.

Die Stadtverwaltung schlug vor, die bisherigen Regelungen beizubehalten. In der Beschlussvorlage hieß es, dass entsprechend der Regelungen zum Geschäftsgang der OB den Stadtrat unter Angabe der Tagesordnung „mit angemessener Frist“ einberuft. In der Tagesordnung müssen die einzelnen Punkte konkret benannt werden, damit sich die Stadträte angemessen vorbereiten können.

Allerdings: Aus dem Gesetz folge kein Anspruch darauf, im Vorfeld die Sitzungsunterlagen zu erhalten.

Die Beschlussvorlagen seien also rein interne Unterlagen zur Sitzungs-Vorbereitung, betonte auch OB Jürgen Dupper, „sie sind dezidierte Entscheidungshilfen, die sich an die Stadtratsmitglieder richten.“ Sie haben also keine rechtliche Wirkung nach außen und stellen keine verbindlichen Sachentscheidungen dar, stand in der Beschlussvorlage der Stadt. Die Rechtsgrundlage für ein Handeln nach außen schaffe nämlich erst eine Beschlussfassung, „die teilweise auch anders lautet als der Beschlussvorschlag“.

Weiters wies die Verwaltung darauf hin, dass sich die Passauer bereits jetzt auf verschiedenen Wegen über Inhalte informieren können, entweder, indem sie selber die Sitzungen besuchen, den Livestream benutzen, die öffentlichen Niederschriften lesen oder die Berichterstattung in den Medien verfolgen.

Zudem merkte der OB an: „In den vergangenen zehn Jahren wollte keiner, kein Einziger, die Stadtratsunterlagen. Wir sollten keine Themen erfinden.“

Stefanie Auer (Grüne) merkte an, dass Livestream und Sitzung zeitgebunden sind, die online-Unterlagen jedoch nicht. Michael Schöffberger (ÖDP) ergänzte, dass das Angebot für erhöhtes Interesse an der Kommunalpolitik sorgen könnte. Dem widersprachen neben dem OB die SPD-Stadträte Christian Flisek und Markus Sturm, die beide darauf verwiesen, dass bereits die jetzige Handhabe ein reiner Service der Stadt sei, zu dem sie rechtlich nicht verpflichtet wäre.

Am Ende standen ÖDP und Grüne alleine da, der Beschlussvorschlag der Stadt, alles beim Alten zu lassen, wurde mit acht zu vier Stimmen angenommen.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 06.07.2021
Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.