Ein Streitgespräch im Stadtrat

Die Verkehrsüberwachung könnte doch ein Auge zudrücken, wenn beim Parken am Klostergarten die Gratis-Parkzeit der Semmeltaste überschritten ist, weil es wegen der Corona-Vorgaben am Wochenmarkt etwas länger gedauert hat. Mit dieser Bemerkung hat Josef Haydn (CSU) im Ordnungsausschuss eine Blitzdebatte über „Radfahren kontra Autofahren“ ausgelöst. Dies scheint ein großes Thema der neuen Stadtratsperiode zu werden.

Der Haydn-Vorschlag war schnell erledigt. Bürgermeister Andreas Rother (SPD), auf dessen Antrag die Semmeltaste zurückgeht („Parken soll in der Zeit gratis sein, die man braucht, um eine Semmel zu kaufen“), erklärte die Sache mit dem Auge zudrücken für schwierig. Je mehr die Verkehrsüberwachung toleriert, um so eher würden die Auto kreuz und quer herumstehen.

Damit war die Diskussion eröffnet. Dr. Achim Spechter (Grüne): „Die Autos können sich in die Parkhäuser stellen. Die Zeiten haben sich geändert, heute kommen viele mit dem Radl zum Wochenmarkt. Verarscht fühle ich mich allerdings, wenn ich sehe, dass es am ganzen Klostergarten keinen überdachten Radl-Parkplatz gibt. Die Radl können anscheinend im Regen stehen, während debattiert wird, ob die Autos noch ein wenig länger gratis parken dürfen.“

Anders sieht das Andreas Dittlmann (FDP): „Der Handel lebt vom Umland. Die aus dem Umland können aber nicht mit dem Radl kommen. Die Semmeltaste war der Kompromiss.“

Und Michael Schöffberger (ÖDP): „Wer es sich leisten kann, aus dem Umland mit dem Auto zum Wochenmarkt zu fahren, kann sich auch das Parkhaus leisten. Wir müssen mehr für die benachteiligten Verkehrsteilnehmer Fußgängen und Radfahrer tun.“

Beschlossen hat der Ausschuss nichts. Aber es dürfte der Auftakt zu vielen weiteren Radfahrer-Autofahrer-Debatten gewesen sein.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 30.05.2020
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