Mit Nachdruck fordern nun auch die Passauer Grünen eine neue Verordnung für das Aufhängen von Wahlplakaten im Stadtgebiet. Jetzt sei schnelles Handeln gefragt, sagt Sprecher Matthias Weigl mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen im Frühjahr. Erst vor wenigen Tagen hatte sich FDP-Stadtrat Andreas Dittlmann mit einem ähnlichen Ansinnen gegenüber dem OB und den Passauer Stadtratsfraktionen zu Wort gemeldet und für mehrere große Plakatwände an Einfallstraßen plädiert, um den Wildwuchs an Plakatiererei und auch das überlange Hängenbleiben der Wahlplakate einzubremsen.

Ein Dorn im Auge sind nun auch Matthias Weigl nicht nur die vielen Überreste wie Kabelbinder oder heruntergefallene Plakate, die achtlos am Straßenrand liegen bleiben, sondern auch die Disziplin vieler anderer Parteien: „Die Mindesthöhe auf Gehwegen oder Verbote an Verkehrsschildern sind den meisten, ebenso wie die vereinbarten Fristen, schlichtweg egal.“ Doch selbst wenn die geltenden Regeln eingehalten würden, gäbe es noch ein weiteres Problem: „Es ist einfach viel zu viel. Diese Materialschlacht brauchen wir als Parteien ebenso wenig wie die Wähler“, findet Weigl. „Für uns ist deshalb klar, dass wir dringend eine neue Regelung brauchen.“ Weniger Plakate an übersichtlichen und fair eingeteilten Plätzen wären daher eine ideale Lösung. Das gehe aber nur, wenn alle Parteien an einem Strang ziehen, so der Jungpolitiker, der erst heuer sein Abitur machte und mit achtbarem Stimmenergebnis auf der Liste für den Landtag kandidierte.
Die Grünen schlagen nun – ähnlich wie Andreas Dittlmann – ein Konzept vor, bei dem die Stadt künftig spezielle Plakatwände zur Verfügung stellt. Ausschließlich dort dürfen dann nach einem bestimmten Schlüssel Wahlplakate angebracht werden. „Im Landkreis läuft diese Handhabung – wie es sie etwa in Waldkirchen gibt – sehr gut“, bekräftigt Weigl.

Erst in der jüngsten Plenumssitzung war von verschiedenen Stadträten moniert worden, dass nach wie vor viele Plakate aus dem Landtagswahlkampf vom September noch hängen blieben. Mittlerweile hat das Ordnungsamt – nach vergeblicher Aufforderung an die betroffenen Parteien – diese Plakate entfernt und dies den Parteien mit jeweils 5 Euro pro Plakat in Rechnung gestellt.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 14.12.2018
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