Im Bild: Kouros Mozafarian, Sprecher der Grünen Jugend Passau, im Gespräch mit Bundestagskandidatin Stefanie Auer

5 Jahre Pariser Klimaabkommen

Interview der Grünen Jugend Passau mit der Bundestagskandidatin Stefanie Auer

2015 wurde das Pariser Klimaabkommen auf der Pariser COP ausgehandelt. Alle Mitgliedsstaaten haben sich damals auf die 1,5 C Grenze zur Erderwärmung verständigt.

Nach fünf Jahren wird Bilanz gezogen – Wo stehen wir, was haben wir geleistet und was muss sich ändern, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen?

Die Grüne Jugend Passau hat zu all diesen Fragen die Bundestagskandidatin und Fraktionsvorsitzende der Passauer Grünen interviewt:

GJ Passau: 196 Staaten haben sich auf das Pariser Klimaabkommen geeinigt und trotzdem reichen die Maßnahmen der Länder bei Weitem nicht aus, um das 1,5 C Ziel einzuhalten. Grund dafür könnte die fehlende Rechtsverbindlichkeit der nationalen Beiträge zum Klimaschutz sein, die jeder Unterzeichnerstaat sich selbst setzt. Die Unterzeichnerstaaten haben nur die Pflicht, ihre selbstgesetzten Ziele zu kommunizieren, nicht, sie auch einzuhalten und es gibt keine Sanktionen für mangelnde Einhaltung der nationalen Klimaziele. Ist das Pariser Klimaabkommen somit nur noch reine Symbolpolitik?

Stefanie Auer: Was wäre die Alternative? Eine Abkehr vom Pariser Klimaabkommen? Oder ein Abkommen mit wenigen Staaten und dafür Rechtsverbindlichkeit und Sanktionen? Sehen wir doch das Positive, das Pariser Klimaabkommen ist ein Beweis dafür, dass der Klimawandel global als Problem anerkannt und bekämpft wird. Das Abkommen kann ein wichtiger Schritt im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel sein. Und eine Form der Verbindlichkeit ist dadurch vorhanden, dass die Vertragsparteien durch den sog. »Pledge and Review«Mechanismus (engl.: Versprechen und Überprüfen) für das Erreichen bzw. Nicht-Erreichen ihrer Ziele, Rechenschaft gegenüber der (internationalen) Öffentlichkeit ablegen müssen.

GJ Passau: Wenn du im Bundestag sitzt, welche Ziele würdest du dir für die deutsche Klimapolitik setzen?

Stefanie Auer: 1. Der Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus fossilem Gas, Öl und Kohle. 2. Das Potential der Digitalisierung ausnutzen für sparsamen Energieverbrauch und Ressourceneffizienz. 3. Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft bei der Klimakrise stets mitdenken. Es hängt alles zusammen und wir verlieren gerade zunehmend unsere biologische Vielfalt. Und bei allem stets die Bürger* innen mitnehmen. Der Eindruck Klimaschutz sei ein Luxusproblem, der mich eh nicht betrifft, darf nicht zur Spaltung in der Gesellschaft führen. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

GJ Passau: Da du aktuell ja auch Fraktionsvorsitzende im Passauer Stadtrat bist: Wo siehst du hier in Passau Potential, Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene voranzutreiben?

Stefanie Auer: Wir arbeiten gerade an einem Klimaschutzkonzept. Es ist aber wichtig, dass es nicht nur ein Feigenblatt wird, sondern sich ambitionierte Ziele setzt. Zentrale Forderungen für uns sind zum Beispiel, verbindliche Zielvorgaben wie als Stadt bis 2030 klimaneutral sein, der Schutz und die Erweiterung des städtischen Baum- und Waldbestandes, 100% erneuerbare Energien im SWP-Strommix, Erhöhung des Radverkehrsanteils und Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. Wir brauchen auch einen abgestuften Zeitplan, um kurzfristige Maßnahmen möglichst schnell umzusetzen und jetzt nicht die Däumchen zu drehen, bis das Konzept fertig ist.

GJ Passau: Und eine letzte eher persönliche Frage: Was bedeutet für dich der 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommen?

Stefanie Auer: Die Hoffnung, dass der Schutz unserer Lebensgrundlagen wieder mehr ins öffentliche Bewusstsein rückt. Ich kann verstehen, dass sich vieler Bürger* innen mit den Folgen der COVID-19-Pandemie auseinandersetzen müssen. Aber der Klimawandel macht keine Pause und dagegen wird es auch keinen Impfstoff geben. Wir müssen uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen.

Pressemitteilung vom 10.12.2020

Verwandte Artikel