BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atommüll: CSU Passau verweigert Annahme

Eigentlich hatten Boris Burkert und Dominik Hammer von den Passauer Grünen damit gerechnet und den gesicherten Rücktransport der strahlend gelben Atommülltonne eingeplant. Mit der Aktion “Bestellt und nicht abgeholt” wollten sie auf das Dilemma der CSU aufmerksam machen, die zwar die Nutzung der Kernkraft vehement befürwortet, aber den dadurch verursachten radioaktiven Müll nicht vor ihrer Haustür haben möchte. Auf dem mitgeführten Lieferschein wurde vom zuständigen Sachbearbeiter der Abteilung “Entsorgung anderer Leute Müll” noch ein wichtiger Hinweis gedruckt: “Für mind. 100000 Jahre sorgfältigst lagern !!!!

Zur AKTION:
Der Anlass liegt auf der Hand bzw. bedrohlich nah vor unserer Tür, das geplante Atommüll-Endlager Boletice im Böhmerwald, nur etwa 30 km von der bayerischen Grenze entfernt. Genau dieses über Jahrzehnte verdrängte Thema “Endlagerung” fällt den Befürwortern der Atomenergie nun auf die Füße. Da nützt es auch nicht mehr, lautstark gegen einen – von uns natürlich abgelehnten – Endlagerstandort in der Tourismusregion Südböhmen – Bayerischer Wald – Oberösterreich zu sprechen. Herr Weber, Herr Kobler und Herr Söder sollten nicht nur starke Sprüche klopfen, sondern sich endlich von der gefährlichen Nutzung der Atomenergie loslösen. Übrigens sollte das auch die FDP tun, die hier – wie so oft bei für sie unangenehmen Themen – toter Mann spielt und einfach gar nichts sagt.

Liebe Leserinnen und Leser,

hier könnt ihr den Leserbrief, der am 26.3.09 in der Passauer Neuen Presse erschienen ist, in der etwas schärferen, ungekürzten Version lesen, sozusagen “Director´s Cut”. Es taucht wieder einmal das Klo im Klostergarten auf, welches als gutes Beispiel dienen kann, wie man in der Stadtratsarbeit falsche Prioritäten setzt und dabei es auch noch schafft, zehntausende Euro an Steuergeldern zum Fenster hinauszuwerfen. Die Fairness gebietet es darauf hinzuweisen, dass auch die Stadträte Andreas Dittlmann, Peter Pell (FDP/PAL), die Stadträte der SPD und Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) für das überteuerte Luxusklo gestimmt haben.

Lesenswertes zum Klostergartenklo: der Bürgerblick vom November 2007

Boris Burkert
Kreisvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat für Passau

LESERBRIEF

zum Artikel „Vorsicht, Bahn-Falle!“, PNP Passau-Stadt, 23.3.2009

Anfang März haben drei Informationsabende der Ilztalbahn GmbH (ITB) und des Fördervereins Ilztalbahn stattgefunden, zu denen Bürgerinnen und Bürger und insbesondere Mandatsträger der Anliegergemeinden der Bahnstrecke Passau-Freyung eingeladen wurden. Auf allen drei Veranstaltungen waren viele interessierte Bürger und Mandatsträger fast aller Parteien, aber kein Stadtrat Alois Feuerer zu sehen.

Hätte er sich ordentlich informiert, wäre ihm Folgendes, vorgetragen von Prof. Dr. Thomas Schempf, nicht entgangen: über 80 Prozent der Bahnstrecke sind inzwischen freigeschnitten und die Gleislage wurde von einem vom Eisenbahnbundesamt (EBA) anerkannten Infrastrukturbetreiber vermessen. Ergebnis, Gleislage ok. Sämtliche 32 Brückenbauwerke, die 3 Tunnel, Dämme und Einschnitte wurden von unabhängigen Gutachtern und Ingenieurbüros untersucht, alle ebenfalls vom EBA als Gutachter zugelassen. Die Gesellschafter der ITB und mit ihnen die beiden Geschäftsführer haben eine Menge privates Geld investiert für eine Sache, die eigentlich der Staat erledigen sollte, nämlich die Erhaltung öffentlicher Bahninfrastruktur. Sie haben also das getan, was jeder seriöse Unternehmer tut, ihr Investitionsvorhaben durch eine möglichst genaue Kostenabschätzung abgesichert.

Á propos: vor gut einem Jahr hat Stadtrat Feuerer mit seiner Zustimmung eine 7:6-Mehrheit für das Klostergarten-Klo ermöglicht. Kostenabschätzung damals ca. 70.000,- €, aus denen am Ende bekanntermaßen fast 150.000,- € wurden. Hätte er dem Kloprojekt mehr Aufmerksamkeit gewidmet, wären dem Steuerzahler mehrere zehntausend Euro erspart geblieben.

Und noch etwas hätte Stadtrat Feuerer erfahren: das Radwegekonzept im Verbund eines Tourismuskonzeptes „Donau-Ilz-Moldau“ des Fördervereins Ilztalbahn ist schon sehr weit voran geschritten. Die Ilztalbahnler waren von Anfang an der Auffassung, dass sich entlang der Strecke Bahn und Bike hervorragend ergänzen und haben auch dort ihre Hausaufgaben gemacht.

Statt sich auf vermutlich nicht-existente Gutachten eines Herrn Michael Hauck zu stützen oder auf das Gutachten der DB AG von 2004/2005, das von einer komplett anderen und erweiterten Nutzung der Strecke für einen regelmäßigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgegangen ist, zu verweisen, sollte Alois Feuerer sich mit den schon mehrfach vorgetragenen Fakten auseinander setzen und nicht ständig die Dinge durcheinander würfeln. Es ist wohl auch ein preislicher Unterschied, ob man eine Gemeindestraße oder eine Bundesstraße baut. Vielleicht hilft ihm ja dieses anschauliche Beispiel weiter.

Boris Burkert, Passau

Hier gibt es den Bürgerantrag zum Herunterladen. Die unterschriebenen Listen können bei einer der folgenden Kontaktadressen eingeworfen oder an diese geschickt werden:

- Hans Schwarzfischer, Waldschmidtstr. 40, 94034 Passau

- Boris Burkert, Heuwinkel 9, 94032 Passau

- Johann Pawlitschko, Innstr. 74a, 94032 Passau

Bitte achtet darauf, dass ihr den Antrag beidseitig ausdruckt. Die Unterschriftenlisten müssen nicht vollständig sein, wichtig ist, dass sie schnell wieder zurückkommen.

Bürgerantrag “Rettung des Maierhofspitals”

Als ich vor 25 Jahren nach Passau kam, hat mich die Entmietung alter Menschen aus ihren Altstadtwohnungen unendlich traurig gemacht. Hausbesitzer, die aus Profitgier schnelles Geld machen wollten, haben die teils sehr alten Bewohner, die fast ihr ganzes Leben in ihrer Wohnung verbracht haben, mit entwürdigenden Entmietungsmethoden aus ihrer vertrauten Umgebung vertrieben.

Ich erinnere auch an die menschenverachtende Vorgehensweise, die letzte Bewohnerin der Bahnhofstraße 13 für den Konsumtempel ECE-Stadtgalerie raus zu ekeln. Die PNP berichtete seinerzeit über den „Rätselhaften Wasserschaden in der leeren Wohnung über der 87-Jährigen“.

Menschlich nicht viel besser ist dieses Hoppla-Hopp-Verfahren bei der Abwicklung des Maierhofspitals.

Trotz aller schönen Worte und Sonntagsredenfloskeln: das Geld steht hier mal wieder im Vordergrund, nicht der Mensch. Ich weiß auch, dass man ohne realistische Finanzplanung ein Seniorenheim nicht betreiben kann. Aber gerade hier auf den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld zu pochen ist angesichts gefallener Entscheidungen wie dem 150.000-Euro-Klo im Klostergarten oder den eingeplanten 150.000 Euro für eine Landebahnbeleuchtung an der schönen Innpromenade ganz einfach eine verlegene, wenn nicht gar verlogene Ausrede.

Selbst die beschlossenen 7.000 Euro für den Lichtarchitekten, der eine Computersimulation für die Promenadenbeleuchtung erstellen soll, sind zum Fenster hinausgeworfen. Ich bin als langjähriger IT-ler nun wirklich kein Feind von Computersimulationen, aber in diesem Fall hätte der kostenlose Ratschlag von fachkundigen Bürgerinnen und Bürger ausgereicht, der letzten Donnerstag bei der Besichtigung der Landebahnscheinwerfer im Übrigen auch gegeben wurde.

Herr Kobluk begründet den fehlenden “Standard” u.a. mit der Existenz von 3-Bett-Zimmern. Ja, Herrgott Himmel nochmal: so eine Begründung anzubringen ist schlichtweg eine Frechheit. Wenn das Maierhofspital nicht vollständig belegt ist, ist es wohl das Einfachste der Welt, aus einer Dreier-Belegung eine Zweier- oder sogar Einzelbelegung zu machen. Und auch mit relativ wenig Geld kann man die gröbsten Missstände beseitigen, ich erinnere an die vergeudeten Gelder ein paar Zeilen vorher.

Auch die Eile, mit der jetzt geräumt wird, ist der Situation nicht angemessen.

Ich hätte im Stadtrat mindestens für ein Moratorium gekämpft und gestimmt und diese zusätzliche Zeit für einen Dialog auf gleicher Augenhöhe mit den Heimbewohnern und dem Heimbeirat zu nutzen. Großen Respekt deswegen an die Stadträte Sepp Reischl, Karl Abelein und Oliver Robl.

Dieses eiskalte Vorgehen, die “Sache” möglichst schnell über die Bühne zu bringen mit der Hoffnung, in ein paar Jahren ist Gras drüber gewachsen, macht krank: das Pflegepersonal und die alten Menschen im Spital, die auf einen würdevollen Lebensabend gehofft haben.

Und mich macht es wieder einmal traurig.

Boris Burkert, Passau

LESERBRIEF
zum Artikel „Maierhofspital wird geschlossen“
PNP – Lokalteil Passau, v. 27.1.2009

PNP vom 19.1.2009
Passau. „Jeder Euro, der in die Hand genommen wird, führt zu zusätzlichen Schulden und muss deshalb im Interesse der nächsten Generation nachhaltig angelegt werden.“ Das gibt MdL Eike Hallitzky zu bedenken. Der Anteil, den die Kommunen des Landkreises Passau vom Konjunkturpaket II erwarten dürfen, liege bei knapp 25 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang mahnt der Grünen-Abgeordnete zur Besonnenheit: „Auch wenn es für die Konjunkturpakete derzeit noch keine Gegenfinanzierung gibt, ist eines klar: Am Ende des Tages werden die Steuerzahler das Geld zurückzahlen müssen.“ Deshalb, so der Grünen-Finanzexperte, sei es zwingend geboten, dass der Landkreis und die Gemeinden die Millionen ausschließlich in solche Baumaßnahmen investieren, die die eigenen Haushalte künftig entlasten. Neue Straßenbau-Projekte müssten von vornherein tabu sein, fordert Hallitzky. Stattdessen setzen die Grünen – neben einer Beschleunigung des DSL-Netzes – auf die Finanzierung einer durchgreifenden energetischen Sanierung in der gesamten Region. „Die ist zum Beispiel bei vielen Schulen längst überfällig.“ Insgesamt sieht Hallitzky das Konjunkturpaket II eher kritisch. „So ist die Abwrackprämie für Autos nicht nur ökologisch fragwürdig sondern auch unsozial. Wer aus den sozial schwächeren Schichten kann sich schon einen Neuwagen leisten?“ fragt der Grünen-Abgeordnete. Zudem ist für Hallitzky die Tatsache, dass es 2500 Euro für Autos, aber nur 100 Euro je Kind gibt „Ausdruck einer für mich nicht nachvollziehbaren Werthaltung“. - red

PNP vom 8.1.2009

Das City-Ticket bringt Bus und Bahn zusammen

Kombi-Fahrschein funktioniert jetzt auch in Passau

Bislang hatten es nur die großen Städte wie München oder Nürnberg. Nun können Bahnfahrer mit dem City-Ticket auch in Passau direkt vom Waggon in den Stadtbus umsteigen, mit ein und demselben Fahrschein.
Damit ging eine Forderung einiger Verkehrsexperten und Politiker in Erfüllung. So hatte MdL Eike Hallitzky vor mehr als einem Jahr an OB und Landrat geschrieben, um die kostenlose Anschlussfahrt im öffentlichen Personennahverkehr voran zu treiben. Bürgermeister Urban Mangold schlug im Aufsichtsrat der Stadtwerke (SWP) in die gleiche Kerbe.
Lange wurde der Ball hin- und hergespielt. Einmal stellte Hallitzky bei Stadt und Landkreis mangelnde Bereitschaft fest, „diese Service-Wüste endlich zu begrünen.“ Die Bahn habe großes Interesse dran, den Umstieg Bahn-Bus-Umstieg flächendeckend einzuführen. Dann schob SWP-Chef Gottfried Weindler den Ball von sich, weil er genau das in Frage stellte. Die Bahn zeige hier keinerlei Initiative, meinte er noch im Oktober 2007.
Das hat sich mittlerweile geändert. Seit dem Fahrplanwechsel der Bahn zum 14. Dezember 2008 berechtigen Fahrkarten mit Zusatz „+City“ zur Gratisfahrt in allen Linien der Stadtbusse. Das gilt für alle IC/EC- und ICE-Karten, die über eine Distanz von mehr als 100 Kilometern laufen und mit Bahn-Card-Rabatt erworben wurden, also BahnCard 25, 50 und 100. Berechtigt sind alle auf dem Fahrschein angegebenen Personen. Bei der Rückfahrt (Fahrt zum Bahnhof) gilt das auf dem DB-Fahrschein angegebene Datum.
„Das steigert die Attraktivität des ÖPNV“, ist sich SWP-Prokurist Peter Fiedel sicher. Die Stadtwerke erhalten für den Zusatzservice einmal jährlich eine Pauschalvergütung von der Bahn.
Auch Tourismus-Chefin Pia Olligschläger freut sich über die Neuerung. Ein weiterer Schritt sei getan, dass Passau zu den großen Städten aufschließe. „Vor allem für unsere älteren Gäste ist es angenehm, dass sie sich auf einem für sie fremden Bahnhof nicht um das Anschlussticket kümmern müssen.“
Für das Bayern-Ticket gilt die Regelung bereits seit 2006. - dan

PNP vom 6.1.2009

Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Landkreis Passau – Gäste aus Tschechien und Österreich

Von Karin Mertl
Passau. Verstärkt mit den tschechischen und österreichischen Nachbarn zusammenarbeiten wollen im Jahr der anstehenden Europawahl die Grünen-Kreisverbände Stadt und Landkreis Passau. Das ist beim Neujahrsempfang im „ProLi“ deutlich geworden.

Auf ein erfolgreiches Jahr stoßen an: Nationalrat Dr. Wolfgang Pirklhuber (v.l.), Stadt-Kreisverbandsvorsitzende Maria Anneser, Landkreis-Verbandsvorsitzender MdL Eike Hallitzky, Stadt-Kreisverbandsvorsitzender Boris Burkert und Dalibor Strasky, Vorsitzender der südböhmischen Grünen. Foto: © Hermann Schoyerer

Der Vorsitzende der südböhmischen Grünen, Dalibor Strasky, berichtete vor rund 150 Gästen, dass die Situation der Grünen in Tschechien keine leichte sei. Er appellierte an die bayerischen Mitstreiter, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken und zu zeigen, dass gemeinsame Themen vorhanden seien – wie Verkehr, Energie und Menschenrechte.

Gemeinsame Themen über Grenzen hinweg

Der österreichische Nationalrat Dr. Wolfgang Pirklhuber hofft vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise auf einen Aufbruch, der aus der Bevölkerung kommt: „Wir müssen wieder die regionalen wirtschaftlichen Kreisläufe in den Mittelpunkt stellen“, betonte er. Es brauche auch neue Technologien, mehr erneuerbare Energien und einen Weg ohne „Fast-Food-Gentechnik“. Weiterlesen »