BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zuvor ein herzliches Dankeschön an die Passauer Stadtverwaltung, insbesondere an das Kulturamt, ohne dessen großartige Unterstützung dieses tolle Event nicht stattgefunden hätte.

PNP v. 3.8.2010

The Pleasant Revolution, Jamsession mit der Passauer Musikszene - Foto: Bernd Sluka

„The Pleasant Revolution“ hat am Samstag zwei Konzerte im Bereich Bahnhofstraße / Ludwigsplatz und im Klostergarten gegeben – und hunderte Zuhörer angezogen, die sich von der Musik und der „California feeling“-Ausstrahlung begeistern ließen. Ihre Botschaft: Wer Rad fährt, hat mehr Spaß. „Das Publikum war so groß, dass man zeitweise kaum mehr durch die Bahnhofstraße kam“, freute sich VCD-Vorsitzender Bernd Sluka, der mit Grünen-Sprecher Boris Burkert die Gruppe nach Passau geholt hatte.
Die Musiker, von denen die meisten aus den USA kommen, sind seit Mai auf Europatournee. Sie transportieren dabei Musikinstrumente, Verstärker und alles andere mit Lastenfahrrädern. Selbst die Verstärkeranlage wird nur mit Strom angetrieben, den die Zuschauer bei den Konzerten auf Fahrrädern erzeugen.
„The Pleasant Revolution“ möchte mit ihrem „Bicycle Music Festival“ eine neue Kultur verbreiten und zeigen, dass Radfahren eine echte Alternative bietet, nicht nur auf Reisen, sondern auch im Alltag.
Mit dem Auftritt wollten VCD und Grüne ein Zeichen dafür setzen, dass in Passau mehr für das Radfahren getan werden muss. Die Musiker seien „entsetzt über die Verkehrsverhältnisse in Passau“ gewesen. So habe sich die Innenstadt kaum mit dem Fahrrad durchqueren lassen – oder nur, wenn man auf stark befahrenen und verstopfen Straßen fuhr. Auch am Ilzdurchbruch sei kein vernünftiges Durchkommen zum Campingplatz an der Ilz möglich gewesen.

Mehr Fotos und Musikvideos auf: The Pleasant Revolution

Besser spät als nie. Diese Einsicht wünschen wir GRÜNEN allen EntscheidungsträgerInnen der CDU/CSU, was ja leider noch nicht der Fall ist. Immerhin wird schon vor der eigenen Haustür gekehrt, halbherzig zwar. Denn Isar II gehört ebenfalls vom Netz, so wie im Atomausstieg vereinbart. Und hier gilt, genau wie für alle Atommeiler weltweit: ABSCHALTEN, je früher desto besser.

PNP v. 21.7.2010

Landshut. In einem Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung des Landshuter Stadtrates am 30. Juli spricht sich die CSU-Fraktion gegen eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar 1 aus. Die CSU-Stadträte schlagen dem Plenum eine Resolution vor, in der an die Bundeskanzlerin, den Bundesminister für Umwelt, an die Bundestagsfraktionen und an den bayerischen Ministerpräsidenten appelliert werden soll, die derzeit geltende Laufzeit des Atomkraftwerks Isar 1, die im Juni 2011 endet, nicht zu verlängern. Isar 1, so die CSU-Stadträte, das 1979 in Betrieb gegangen sei, genüge nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen, insbesondere mangle es am Schutz gegen einen Flugzeugabsturz und gegen terroristische Angriffe. Zudem sei das vor 31 Jahren in Betrieb genommene Kraftwerk – wie jede technische Anlage – mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Die Stadt Landshut liegt innerhalb des 25-Kilometer-Radius um Isar 1.      - tl

PNP v. 16.7.2010

Verkehrsexperte Dr. Toni Hofreiter: Verkehrswegeplan fix bis 2015

Als „leeres Versprechen“ hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter (München) gestern in Passau Pläne bezeichnet, eine mögliche Nordumfahrung als Bundesstraße bauen zu lassen. Der gültige Bundesverkehrswegeplan laufe noch bis 2015 und aktuell liege kein Antrag vor, diesen ändern oder ergänzen zu lassen. Unabhängig davon sei der Bau von Straßen, Schienen und Wasserwegen durch den Bund dramatisch unterfinanziert und hinke den bereits gegebenen Zusagen und laufenden Planungen weit hinterher.
Wer sich auf Bundesebene mit der Materie auskenne und dennoch Hoffnungen auf eine Realisierung dieser Strecke durch den Bund wecke, handle unredlich, sagte Hofreiter bei einem Besuch in Passau. Der Verkehrsexperte erläuterte zahlreiche Wunschprojekte in diversen Dringlichkeitsstufen, die einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten würden. „Dagegen stehen die etwa zwei Milliarden Euro, die im Haushalt für Baumaßnahmen zur Verfügung stehen“. Wer da Hoffnungen auf eine, noch dazu vor Ort umstrittene Umfahrung als Bundesstraße wecke, leiste der zunehmenden Politikverdrossenheit Vorschub.
Als vielreisender Bahnfahrer würdigte Hofreiter die Verbesserungen auf der Linie München-Passau, dem sogenannten Donau-Isar-Express. Die zusätzlichen Verbindungen und neuen Züge, die teilweise vom Bund finanziert worden seien, litten jedoch unter fehlenden Platzkapazitäten. „Die Züge und ihre Ausstattung wurden von der Bahn AG so geliefert, wie sie das bayerische Wirtschaftsministerium bestellt hat“, schob Hofreiter der Staatsregierung den schwarzen Peter zu und kritisiert Fehlberechnungen. „Dem Pendler am Morgen und am Abend nützt es wenig, wenn der 11-Uhr-Zug halb leer ist.“
Für den Unfall am Bahnhof Passau, als vor zwölf Tagen ein Zug entgleiste, kündigte Hofreiter genaue Nachfragen an. Er wisse von landesweiten Untersuchungen der Bahn AG, wonach zahlreiche Gleise und Weichen längst erneuert werden müssten, weil die Schrauben in den maroden Schwellen keinen Halt mehr finden würden. Womöglich sei dies auch in Passau der Auslöser für die Entgleisung des InterCity gewesen.
Weiterer Punkt von Hofreiters einwöchiger Bayern-Tour war am Abend ein Treffen mit den Unterstützern der Ilztalbahn. – jkl

Grünen-Kreisversammlung diskutiert kontrovers über den geplanten Energiespeicher Riedl

Von Theresia Wildfeuer, PNP v. 12.5.2010

Kontrovers haben die Grünen auf der Kreisversammlung zum Thema Pumpspeicherkraftwerk Riedl am Montagabend im „Alten Bräuhaus“ mit Projektleitung und Vertretern der Donaukraftwerk Jochenstein AG, Träger des Vorhabens diskutiert. Während die einen darin eine „Aufwertung des Habitats“ sehen, warnen andere vor einer „Atombatterie für Isar 1“.

„Ich bin von der Projektgruppe nicht überzeugt worden“, resümierte Boris Burkert, Sprecher der Grünen Passau. Der Energiespeicher habe nichts mit Erneuerbaren Energien zu tun. Er hegte den Verdacht, der Pumpspeicher verfestige die Marktmacht der großen Atom- und Kohlestromerzeuger. Der Energiekonzern E.ON sei daran beteiligt. Der Energiespeicher könne als Atombatterie für Isar 1 und 2 verwendet werden. Es gebe Energieüberschuss.

Keine Enteignungen geplant

Burkert plädierte für alternative dezentrale Speichertechnologie, zum Beispiel Batterie- und Akkuspeicher, die Nutzung des „intelligenten Netzes“, um den Energieverbrauch gleichmäßig zu verteilen und Verbrauchsspitzen abzubauen.
Stadtrat Karl Synek begrüßte die ökologischen Maßnahmen. Sie überzeugten. Er appellierte an die Betreiber, auch an die Menschen zu denken, auf gerechte Löhne der Bauarbeiter zu achten und die heimische Wirtschaft zu beteiligen.
Stefanie Wehner vom Grünen-Vorstand sah angesichts der geplanten Fischbiotope und des naturnahen Speichersees in dem Projekt sogar eine „Aufwertung des Habitats“.
Gerhard Albrecht von „Plattform gegen Temelin“ und Bund Naturschutz bezeichnete das Pumpspeicherkraftwerk als „unverzichtbar“, wenn man den Atomausstieg bis 2022 schaffen wolle. Er zeigte jedoch Verständnis für die Menschen in Riedl, die mit dem Speichersee leben müssten.
Hermann Schoyerer vom Grünen-Bezirksvorstand wollte von den Projektleitern wissen, ob Enteignungen zu erwarten sind. Die Jochenstein AG besitze bereits 85 Prozent aller notwendigen Grundstücke, antwortete Dominik Mayr von der Projektleitung des Energiespeichers Riedl. Ein Anwohner wehre sich, seine Flächen zu verkaufen. Die Planer setzten auf Dialog und Kommunikation. „Aus derzeitiger Sicht“ sei keine Enteignung geplant.
„Enteignung ist nicht unser Weg“, bestätigte Johann Strobel von der Jochenstein AG. Diese wolle das Projekt im Konsens mit allen Beteiligten realisieren. Finanzielle Anreize gebe es nicht. Der benötigte Strom komme aus umliegenden Kraftwerken, sagte Mayr auf die Frage von Franz-Josef Feilmeier vom Bezirksvorstand. Mayr schloss Strom aus Temelin nicht aus.
Um noch mehr Energie aus Erneuerbaren Energien sinnvoll nutzen zu können, sei es notwendig, Energie effizient zu speichern, betonte Mayr zuvor. Sonne und Wind würden zur Stromproduktion nicht immer verfügbar sein. Den nötigen Ausgleich würden Pumpspeicherkraftwerke schaffen. Sie könnten überschüssige Energie in Form von Wasser effizient und umweltfreundlich speichern und bei Bedarf ins Stromnetz einspeisen. Sie seien wirkungsvoller als Druckluftspeicher. Auch die Batterietechnik sei nicht geeignet.
Das Projekt Energiespeicher Riedl, das 350 Millionen Euro kostet, sieht zwei unterirdische Kraftwerkskavernen mit Pumpturbinen vor, die je nach Bedarf Wasser aus der Donau in den geplanten Speichersee oberhalb des Donaukraftwerks Jochenstein bei Riedl in Gottsdorf pumpen und daraus elektrische Energie zu gewinnen, indem das Wasser abfällt. Die Gesamtleistung beträgt 300 Megawatt. Die beiden Kavernen werden mit Schächten verbunden.
Der Standort Riedl sei angesichts der vorhanden Geländemulde und der Nähe zum Kraftwerk Jochenstein ideal, sagte Mayr. Es sei keine neue Infrastruktur nötig, da Leitungen und Straßen vorhanden sind. Das Baumaterial werde auf Schiffen transportiert. Die Bauzeit betrage viereinhalb Jahre.
Die Kraftwerksbetreiber würden das nahe FFH-Gebiet Donauleiten nicht antasten, versicherte Mayr. Auch die übrigen Schutzgebiete würden nicht berührt. Es sei geplant, bis auf den Speichersee alle Arbeiten unterirdisch auszuführen. Um den Speichersee entstehe ein Fischbiotop. Es sei geplant, einen Seitenarm der Donau zu öffnen, um den Schiffen Laichplätze zu bieten.

Bau voraussichtlich im Jahr 2014

Die Planer erstellen derzeit die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren. Ein Planfeststellungsverfahren mit einer Umwelt- und Naturverträglichkeitsprüfung folgt. Der Bau beginnt voraussichtlich 2014. Der Speicher soll 2018 ans Netz gehen. Die Haltung der Grünen zum Energiespeicher bleibt kontrovers. Weder Bezirks- noch Kreisverband fassten bis dato einen Beschluss.

Atommüll: CSU Passau verweigert Annahme

Eigentlich hatten Boris Burkert und Dominik Hammer von den Passauer Grünen damit gerechnet und den gesicherten Rücktransport der strahlend gelben Atommülltonne eingeplant. Mit der Aktion “Bestellt und nicht abgeholt” wollten sie auf das Dilemma der CSU aufmerksam machen, die zwar die Nutzung der Kernkraft vehement befürwortet, aber den dadurch verursachten radioaktiven Müll nicht vor ihrer Haustür haben möchte. Auf dem mitgeführten Lieferschein wurde vom zuständigen Sachbearbeiter der Abteilung “Entsorgung anderer Leute Müll” noch ein wichtiger Hinweis gedruckt: “Für mind. 100000 Jahre sorgfältigst lagern !!!!

Zur AKTION:
Der Anlass liegt auf der Hand bzw. bedrohlich nah vor unserer Tür, das geplante Atommüll-Endlager Boletice im Böhmerwald, nur etwa 30 km von der bayerischen Grenze entfernt. Genau dieses über Jahrzehnte verdrängte Thema “Endlagerung” fällt den Befürwortern der Atomenergie nun auf die Füße. Da nützt es auch nicht mehr, lautstark gegen einen – von uns natürlich abgelehnten – Endlagerstandort in der Tourismusregion Südböhmen – Bayerischer Wald – Oberösterreich zu sprechen. Herr Weber, Herr Kobler und Herr Söder sollten nicht nur starke Sprüche klopfen, sondern sich endlich von der gefährlichen Nutzung der Atomenergie loslösen. Übrigens sollte das auch die FDP tun, die hier – wie so oft bei für sie unangenehmen Themen – toter Mann spielt und einfach gar nichts sagt.

Liebe Leserinnen und Leser,

hier könnt ihr den Leserbrief, der am 26.3.09 in der Passauer Neuen Presse erschienen ist, in der etwas schärferen, ungekürzten Version lesen, sozusagen “Director´s Cut”. Es taucht wieder einmal das Klo im Klostergarten auf, welches als gutes Beispiel dienen kann, wie man in der Stadtratsarbeit falsche Prioritäten setzt und dabei es auch noch schafft, zehntausende Euro an Steuergeldern zum Fenster hinauszuwerfen. Die Fairness gebietet es darauf hinzuweisen, dass auch die Stadträte Andreas Dittlmann, Peter Pell (FDP/PAL), die Stadträte der SPD und Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) für das überteuerte Luxusklo gestimmt haben.

Lesenswertes zum Klostergartenklo: der Bürgerblick vom November 2007

Boris Burkert
Kreisvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat für Passau

LESERBRIEF

zum Artikel „Vorsicht, Bahn-Falle!“, PNP Passau-Stadt, 23.3.2009

Anfang März haben drei Informationsabende der Ilztalbahn GmbH (ITB) und des Fördervereins Ilztalbahn stattgefunden, zu denen Bürgerinnen und Bürger und insbesondere Mandatsträger der Anliegergemeinden der Bahnstrecke Passau-Freyung eingeladen wurden. Auf allen drei Veranstaltungen waren viele interessierte Bürger und Mandatsträger fast aller Parteien, aber kein Stadtrat Alois Feuerer zu sehen.

Hätte er sich ordentlich informiert, wäre ihm Folgendes, vorgetragen von Prof. Dr. Thomas Schempf, nicht entgangen: über 80 Prozent der Bahnstrecke sind inzwischen freigeschnitten und die Gleislage wurde von einem vom Eisenbahnbundesamt (EBA) anerkannten Infrastrukturbetreiber vermessen. Ergebnis, Gleislage ok. Sämtliche 32 Brückenbauwerke, die 3 Tunnel, Dämme und Einschnitte wurden von unabhängigen Gutachtern und Ingenieurbüros untersucht, alle ebenfalls vom EBA als Gutachter zugelassen. Die Gesellschafter der ITB und mit ihnen die beiden Geschäftsführer haben eine Menge privates Geld investiert für eine Sache, die eigentlich der Staat erledigen sollte, nämlich die Erhaltung öffentlicher Bahninfrastruktur. Sie haben also das getan, was jeder seriöse Unternehmer tut, ihr Investitionsvorhaben durch eine möglichst genaue Kostenabschätzung abgesichert.

Á propos: vor gut einem Jahr hat Stadtrat Feuerer mit seiner Zustimmung eine 7:6-Mehrheit für das Klostergarten-Klo ermöglicht. Kostenabschätzung damals ca. 70.000,- €, aus denen am Ende bekanntermaßen fast 150.000,- € wurden. Hätte er dem Kloprojekt mehr Aufmerksamkeit gewidmet, wären dem Steuerzahler mehrere zehntausend Euro erspart geblieben.

Und noch etwas hätte Stadtrat Feuerer erfahren: das Radwegekonzept im Verbund eines Tourismuskonzeptes „Donau-Ilz-Moldau“ des Fördervereins Ilztalbahn ist schon sehr weit voran geschritten. Die Ilztalbahnler waren von Anfang an der Auffassung, dass sich entlang der Strecke Bahn und Bike hervorragend ergänzen und haben auch dort ihre Hausaufgaben gemacht.

Statt sich auf vermutlich nicht-existente Gutachten eines Herrn Michael Hauck zu stützen oder auf das Gutachten der DB AG von 2004/2005, das von einer komplett anderen und erweiterten Nutzung der Strecke für einen regelmäßigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgegangen ist, zu verweisen, sollte Alois Feuerer sich mit den schon mehrfach vorgetragenen Fakten auseinander setzen und nicht ständig die Dinge durcheinander würfeln. Es ist wohl auch ein preislicher Unterschied, ob man eine Gemeindestraße oder eine Bundesstraße baut. Vielleicht hilft ihm ja dieses anschauliche Beispiel weiter.

Boris Burkert, Passau

Hier gibt es den Bürgerantrag zum Herunterladen. Die unterschriebenen Listen können bei einer der folgenden Kontaktadressen eingeworfen oder an diese geschickt werden:

- Hans Schwarzfischer, Waldschmidtstr. 40, 94034 Passau

- Boris Burkert, Heuwinkel 9, 94032 Passau

- Johann Pawlitschko, Innstr. 74a, 94032 Passau

Bitte achtet darauf, dass ihr den Antrag beidseitig ausdruckt. Die Unterschriftenlisten müssen nicht vollständig sein, wichtig ist, dass sie schnell wieder zurückkommen.

Bürgerantrag “Rettung des Maierhofspitals”