BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Landkreis – Erneuerbare Energien weiter großes Thema

Von Karin Mertl
Passau. Stadt und Landkreis Passau müssen in Zukunft wieder enger zusammenarbeiten. Das hat Landtagsabgeordneter Eike Hallitzky beim Neujahrsempfang der Grünen-Kreisverbände Passau-Land und Passau-Stadt am Sonntagabend in der Scheune in Passau vor rund 100 geladenen Gästen betont.
Nach den jüngsten Unstimmigkeiten der beiden Kommunen über die Umlage-Zahlungen an den Berufsschulzweckverband könne man den Eindruck gewinnen, dass der Leitspruch „Stadt und Land Hand in Hand“ an Bedeutung verliere. Angesichts des finanziellen Rahmens, der künftig noch enger werden würde, sei eine gute Zusammenarbeit aber unbedingt nötig, sagte er an Oberbürgermeister Jürgen Dupper und stellvertretenden Landrat Josef Federhofer gewandt.
Hallitzky nutzte seine Begrüßungsrede aber nicht nur dazu, die politische Lage in Stadt und Landkreis zu beleuchten, sondern auch die wichtigsten Themen seiner Partei für die ganze Region zu vermitteln. „Früher waren die Grünen einsame Mahner vor der Klimaerwärmung“, erinnerte er. Das habe sich gründlich geändert. Dennoch dürfe man nicht nachlassen im Kampf für mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dazu gehöre, dass sich der Bayerische Wald nicht mehr länger den Windrädern verschließe. „Dem Tourismus schadet das nicht“, versicherte er.
Zum angedachten Atommüll-Endlager im böhmischen Boletice sagte der grüne Frontmann: „Ein Endlager soll an einem Standort gebaut werden, an dem es geologisch am sinnvollsten ist, und nicht deshalb, weil da einmal ein Truppenübungsplatz war und es vermeintlich wenig Gegenwehr gibt.“
Gegenwehr kündigte er auch für den Fall an, sollten Bahnstrecken in der Region abgebaut werden. Er hoffe, dass noch heuer ein Zug zwischen Passau und Freyung fahren werde – rechtzeitig zum Jubiläum des „Goldenen Steiges“. Wünschenswert sei auch, dass der ÖPNV zwischen Bayern und Böhmen, speziell in Haidmühle, besser in Gang komme.
In Sachen Breitband bescheinigte er dem Landkreis Passau, dass dieser seine Hausaufgaben sehr gut gemacht habe – nicht aber das Land und der Bund. Hier seien weitere Anstrengungen notwendig.
Eröffnet hatte den Neujahrsempfang zuvor die Bezirksvorsitzende der Grünen, Rosi Steinberger. Sie zeigte sich erfreut über die kontinuierliche Aufwärtsentwicklung der Grünen in Niederbayern. Und sie hoffe, dass die heuer anstehenden Wahlen in Landshut den ersten regierenden Grünen-Oberbürgermeister des Bezirks hervorbringen werden.
Als Grünen-Vertreterin aus Oberösterreich war Maria Wageneder nach Passau gekommen. Sie sprach gemeinsame Themen der beiden Nachbarländer an und schwor die bayerischen Grünen auf den Kampf für bessere öffentliche Verkehrsverbindungen ein, Gentechnik-Freiheit, gegen ein Endlager in Boletice („das wäre ein Schuss ins Knie für den Tourismus in der Region“) und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Österreich wolle sich bis zum Jahr 2030 bei Strom und Heizung unabhängig von fossilen Stoffen machen. „Das würde 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, sagte sie.
Dr. Thomas Gambke, seit den Wahlen im September 2009 der erste niederbayerische Bundestagsabgeordnete, prangerte an, „dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher“ würden. „Das wollen wir Grüne nicht“, unterstrich er. Außerdem wolle er sich gegen den wachsenden Bürokratismus einsetzen, der kleine und mittlere Unternehmen belaste. „Es tut schon weh, kein Regierungspolitiker zu sein“, meinte er.
Zur beschwingten Musik der „Bahnhäuslmusi“ ließen sich die Gäste anschließend das angekündigte Bio-Buffet schmecken

[PNP v. 12.1.2010]

PNP vom 6.1.2009

Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Landkreis Passau – Gäste aus Tschechien und Österreich

Von Karin Mertl
Passau. Verstärkt mit den tschechischen und österreichischen Nachbarn zusammenarbeiten wollen im Jahr der anstehenden Europawahl die Grünen-Kreisverbände Stadt und Landkreis Passau. Das ist beim Neujahrsempfang im „ProLi“ deutlich geworden.

Auf ein erfolgreiches Jahr stoßen an: Nationalrat Dr. Wolfgang Pirklhuber (v.l.), Stadt-Kreisverbandsvorsitzende Maria Anneser, Landkreis-Verbandsvorsitzender MdL Eike Hallitzky, Stadt-Kreisverbandsvorsitzender Boris Burkert und Dalibor Strasky, Vorsitzender der südböhmischen Grünen. Foto: © Hermann Schoyerer

Der Vorsitzende der südböhmischen Grünen, Dalibor Strasky, berichtete vor rund 150 Gästen, dass die Situation der Grünen in Tschechien keine leichte sei. Er appellierte an die bayerischen Mitstreiter, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken und zu zeigen, dass gemeinsame Themen vorhanden seien – wie Verkehr, Energie und Menschenrechte.

Gemeinsame Themen über Grenzen hinweg

Der österreichische Nationalrat Dr. Wolfgang Pirklhuber hofft vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise auf einen Aufbruch, der aus der Bevölkerung kommt: „Wir müssen wieder die regionalen wirtschaftlichen Kreisläufe in den Mittelpunkt stellen“, betonte er. Es brauche auch neue Technologien, mehr erneuerbare Energien und einen Weg ohne „Fast-Food-Gentechnik“. Weiterlesen »

Vortrag “Rechtsextremen Strukturen in Bayern” im Alten Bräuhaus, Passau – am 4.8.2008 um 19.30 Uhr

Die rechtsextremen Ausschreitungen am letzten Samstag, den 26.07.08, haben einmal mehr verdeutlicht, wie gefährlich und brutal die Neonazi-Szene in Bayern ist.
Die verübten Gewalttaten, die die Menschen in Passau schockieren, wecken den Wunsch, der rechtsextremen Gefahr aktiv entgegen zu treten! Um der Gefahr, die von den rechtsextremen Gewalttätern ausgeht, wirkungsvoll entgegentreten zu können, ist es nun wichtig, umfassend über ihre Strukturen und Taktiken informiert zu sein.
Aus diesem Grund freuen sich die Grünen in Passau zusammen mit dem Runden Tisch gegen Rechts zu einer Infoveranstaltung über rechtsextreme Strukturen in Bayern und den rechtsextremen Landtagswahlkampf einladen zu können. Die Veranstaltung wird am 04.08.08 um 19.30 Uhr im Alten Bräuhaus (Bräugasse 5) stattfinden. Nach dem Vortrag einer jungen Journalistin wird Grünen Stadtrat Karl Synek durch die Diskussion führen. Grünen-MdL Eike Hallitzky wird ebenfalls anwesend sein und ein paar einleitende Worte sagen. Herzlich eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, unerwünscht sind Störer und Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, die nach § 6 I und § 11 VersG von der Veranstaltung ausgeschlossen sind.

Bitte beachten:
am Samstag, den 9.8. findet in Passau eine Demonstration gegen eine im Raum Passau stattfindende NPD-Wahlkampfveranstaltung statt. Gestartet wird am Europaplatz um 14 Uhr.

Am 31.07.2008 veranstalten wir eine Stromwechselparty. Informieren, Rechnen, Ummelden.

Die Veranstaltung geht um 18h los und endet gegen 21h. Es gibt kein chronologisches Programm, alle Interessierten sind zwischen 18h und 21h willkommen.

Wo?

Wirtshaus “Bayerischer Löwe”, Dr.-Hans-Kapfinger-Straße 3, Passau

Die Artikel aus der PNP vom 30. Oktober 2007 zur Aufstellungsversammlung Bündnis 90 / Die Grünen im alten Bräuhaus…

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Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet zum 20ten Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl die Atomwirtschaft in Deutschland sich in einer Renaissance wähnt, dank der Schützenhilfe fast aller CDU-Ministerpräsidenten von Koch bis Wulff und ganz besonders der CSU- und FDP-Politiker in Bayern. So ganz aus der Deckung trauen sich Stoiber, Glos und unsere Passauer Volksvertreter in Bund und Land MdB Scheuer, MdB Dr. Stadler und MdL Dr. Waschler aber doch nicht.

Fast verschämt verstecken sie ihre Forderung nach Verlängerung der Reaktorlaufzeiten oder gar Neubauten von Kernkraftwerken hinter den Floskeln eines “ausgewogenen Energiemixes” und einer “ideologiefreien Diskussion”. Verziert wird das Ganze mit längst widerlegten Vorurteilen und Behauptungen. Die Versorgungssicherheit beim Strom sei gefährdet, die abgeschalteten Atommeiler müssten durch Kohlekraftwerke ersetzt werden und überhaupt sei dieser Ausstieg ökonomischer Unsinn und würde Arbeitsplätze gefärden.

Alles Quatsch.

Mittlerweile sind diese “Argumente” nicht nur durch viele Gutachten und Studien ad absurdum geführt, sondern auch durch die vom EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) ausgelöste Dynamik. Besonders Bayern hat von diesem Gesetzeswerk mit 90% grüner Handschrift profitiert. Photovoltaik und Biomasse tragen erheblich dazu bei, dass auch im ländlichen Raum Arbeitsplätze entstehen.

Bis in 15 Jahren das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, werden die drei E´s (Erneuerbare, Effizienz, Einsparung) den Atomstrom locker ersetzt haben. Vorausgesetzt die Förderung der Erneuerbaren Energien wird mit ähnlichem Schwung wie unter rot-grün vorangetrieben. Erste Gesetzesvorhabenvon schwarz-rot (Besteuerung von Biodiesel, Besteuerung von Biodiesel, Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Ökosteuer) lassen aber nichts Gutes ahnen.

Mit einem Infostand am 26.4.2006 und einer Aktion mit Betonmischmaschine in der Passauer Fußgängerzone wollen wir Grünen einerseits an die Katastrophe von Tschernobyl erinnern, aber auch auf die Gefahren der Atomkraft bei deutschen Meilern hinweisen. Auf der anderen Seite zeigen wir Perspektiven auf um aus dieser gefährlichen Technologie ohne dass bei uns die Lichter ausgehen oder dass es nötig wäre etwa neue klimaschädliche Kohlekraftwerke zu bauen.