BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leserbrief in PNP Nr. 268 vom 18. November 2009, S. 9, zum Artikel „Kilometergeld statt Kfz-Steuer – Radikalreform in Holland“ vom 15. November:

Ausriss: Leserbrief zur PKW Maut in Holland

„Ein Ortungsgerät in jedes Auto einzubauen – das ist der Traum jedes Überwachers! Und natürlich von denen, die die Geräte verkaufen. Viel einfacher und preiswerter wäre es natürlich, einfach den Steueranteil auf Kraftstoffe entsprechend zu erhöhen und die Kfz-Steuer abzuschaffen. Damit entfallen weitere, teure Zwangsanschaffungen für den Autofahrer, komplizierte Berechnungsmethoden für das Finanzamt, und es gibt auch keine Gefahr, dass es die Behörden doch irgendwann mal juckt (und das wird es, wie man aus Erfahrung weiß), die GPS-Daten doch noch zur Überwachung der Bürger einzusetzen. Das Fazit: der Autofahrer würde seine Steuern verbrauchsabhängig zahlen und dadurch wahrscheinlich sparsamer fahren, das nützt der Umwelt und dem Klima, der Fiskus würde Geld und Arbeit sparen beim Kassieren, und der Datenschutz und die Bürgerrechte blieben unberührt. Niemand könnte sich wirklich beschweren oder gar vor Gericht ziehen. Allen wäre geholfen. Auch in Holland. Gerechter geht’s doch wirklich nicht. Aber natürlich würden dann die Hersteller weinen: Für jedes der 7,5 Millionen Autos in den Niederlanden kann man ja mindestens ein Ortunsggerät verkaufen. Und vielleicht ja auch in Deutschland? Da gibt es 45 Millionen Autos.“

Claus Schönleber, Passau

Leserbrief in der PNP vom 24.11.2008 zum Bericht „ZOB-Geschehen wird nun archiviert“ (PNP vom 22. November):

“Wundern wir uns? Die jetzige Situation wurde vor dem Bau des ZOB von vielen Experten vorausgesagt. Jetzt ist er da und wir müssen damit umgehen. Und wie wir damit umgehen! Wer hat sich einmal die Mühe gemacht und all die privaten und öffentlichen Kameras gezählt, die jetzt schon rund um die Neue Mitte aufgestellt sind, innen und außen? Ja, warum richten wir rund um den ZOB nicht gleich Sicherheitskontrollen ein, mit Metalldetektoren, Röntgengeräten und Leibesvisitationen. Damit wir alle beruhigt Bus fahren oder einkaufen können. Das schafft Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass die jugendlichen Rowdies woanders stören. Und die anderthalb Passauer Streetworker können dann gleich mitgehen.

Wollen wir das? Wollen wir wirklich beim Einkaufen, schlendern oder Bus fahren auf Video aufgenommen werden, nur weil wir es versäumt haben, auf ein paar Jugendliche besser aufzupassen und ihnen bessere Lebensziele zu vermitteln? Wie weit wollen wir bei der Verteidigung unserer Freiheit und unseres Lebensstils noch gehen, ohne Gefahr zu laufen, genau das zu zerstören, was wir doch eigentlich erhalten und beschützen wollen?

Helfen wir uns und den Jugendlichen nicht eher durch gezielte Sozialarbeit, indem wir ihnen zeigen, dass es noch etwas anderes gibt, als nachts auf dem ZOB herumzuhängen und andere Leute zu hauen? Oder wollen wir wirklich überall Kameras aufstellen?

Wenn schließlich überall Kameras hängen und uns Dutzende von Wächtern bewachen, wozu brauchen wir dann noch Vorhänge vor den Schlafzimmerfenstern, wozu brauchen wir noch Umkleidekabinen? Wir benehmen uns ja ordentlich, wir haben ja nichts zu verbergen. Nicht?”

Claus Schönleber
Passau