BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen laden ein zum vierten niederbayerischen Bezirkskongress am 17. September 2011 in Passau, Veranstaltungszentrum Promenadenlichtspiele (ProLi)
Wie kann Mobilität sicher gestellt werden in den Zeiten von Klimawandel, Ölknappheit und demographischem Wandel.

Als Referenten konnten die Grünen gewinnen:
Dipl. Betriebswirt Klaus Mairhöfer erläutert die Chancen der Elektromobilität am Konzept E-Wald.
Boris Burkert wird am Beispiel des in Gründung befindenden „Carsharing Passau“ diskutieren, wie wichtig eine optimierte Fahrgastinformation ist, die alle Mobilitätsangebote integriert. Hier wagen wir einen Blick in die nähere Zukunft und stellen visionäre Pilotprojekte und Forschungsbemühungen vor.
Dr. Matthias Wiegner von Pro Bahn spricht über die Möglichkeiten des Schienengebundenen Personennahverkehrs.
Jaroslav Neuzil aus Prachatice stellt anhand langjähriger touristischer Erfahrungen seine Ideen zu grenzüberschreitenden Verkehren dar. Sein Hauptaugenmerk ist der touristische Aspekt zwischen den Nationalparken und Donau und Moldau, die wiederrum zwischen den großen Ballungsräume Prag und München liegen.
Zum Schluss spricht der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag, Dr. Toni Hofreiter, über die Vorstellungen der Grünen, wie Straßenbau künftig gestaltet und finanziert werden soll. Dabei kommt auch das Thema Pkw-Maut nicht zu kurz.
Weiterer Gast: die grüne Bezirkssprecherin Ulrike Schwarz aus Rohrbach/Oberösterreich, Mitglied des oberösterreichischen Landesparlaments, erläutert den Stand im angrenzenden Oberösterreich.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Ziel ist es, Bürgern sowie (kommunal-) politischen Entscheidern ein tieferes Wissen und Verständnis über die Möglichkeiten (Schienengebundenen) Personennahverkehrs und ihren Beitrag an der zukünftigen Mobilität nahe zu bringen. Durch Beispiele der konkreten Umsetzung auf kommunaler / regionaler Ebene soll das Verständnis konkretisiert und die Umsetzung angeregt werden.

Vortrag 1 – Elektromobilität am Konzept E-Wald
Ab 2012 sollen rund 150 Elektroautos im Bayerischen Wald zum Einsatz kommen. Ziel ist es zu beweisen, dass Elektromobilität auch in einer „modellprojektfeindlichen Region wie dem hügeligen, zersiedelten Bayerischen Wald mit seiner großen Ausdehnung und seinen harten Wintern“ funktioniert und eine kostengünstigere und umweltschonende Art der Fortbewegung ist. Ab 2013 soll es dann im gesamten Bayerwald ein Netz von Elektro-Autos und Ladestationen geben, das für Touristen und Einheimische bei Freizeit-Unternehmungen „absolute Mobilität“ gewährleistet. Wie könnte die Vernetzung dieses durchaus ambitionierten Ziels mit anderen Verkehrsträgern sein?

Vortrag 2 – Carsharing – Möglichkeit für Mittelzentren und das Umland?
Hier sollte herausgearbeitet werden, dass eine Vernetzung von ländlichen Gebieten mit ihren Mittelzentren auch am Wochenende, zu Ferienzeiten und jeder Tageszeit durch Sammelanruf-Taxis, Kleinbusse und andere Beförderungsdienste möglich ist.

Vortrag 3 – Schienenpersonennahverkehr
Die Möglichkeiten des Schienengebundenen Personennahverkehrs und ihre „Rückgrat“-Funktion; als Beispiel dient die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken wie der Ilztalbahn (die Strecke kann von den Gästen anschließend gerne noch zu einem gemeinsamen Ausflug genutzt werden -Abfahrt Bhf. Passau 17:42 Uhr, Rückfahrt möglich Freyung 19:35 Uhr, Passau an: 20:55 Uhr-).

Vortrag 4 – Grenzüberschreitende Verkehre
Unser Referent wird als ausgewiesener Verkehrspraktiker im grenzüberschreitenden Tourismus sowohl die geschichtlichen Aspekte, als vorrangig die Potenziale des öffentlichen Verkehrs zwischen Südböhmen und Niederbayern darstellen.

Vortrag 5 – Grüne Vorstellungen zum Thema Straßenbau/Finanzierung
An Hand niederbayerischer Verkehrsprojekte werden die Vorstellungen grüner Verkehrspolitik aufgezeigt.

Die Passauer Grünen gratulieren zur gelungenen Wiederinbetriebnahme der Ilztalbahn am 16. Juli 2011 auf der Strecke Passau – Tiefenbach – Fischhaus – Kalteneck – Fürsteneck – Röhrnbach – Waldkirchen – Freyung.

Wir bedanken uns bei all den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die es mit ihrem unglaublichen Einsatz der letzten sechs Jahre geschafft haben, eine der schönsten Bahnstrecken Deutschlands zu reaktivieren. Allergrößter Respekt vor so viel bürgerschaftlichem Engagement! Ein Dankeschön aber auch all den Politikern, die immer an dieses Projekt geglaubt haben und sich von Anfang an dafür eingesetzt haben.

Viele schöne Bilder vom Eröffnungswochenende sowie Informationen und Fahrpläne zur Ilztalbahn sind hier zu finden:
Förderverein Ilztalbahn e.V.
Ilztalbahn GmbH

PNP v. 16.7.2010

Verkehrsexperte Dr. Toni Hofreiter: Verkehrswegeplan fix bis 2015

Als „leeres Versprechen“ hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter (München) gestern in Passau Pläne bezeichnet, eine mögliche Nordumfahrung als Bundesstraße bauen zu lassen. Der gültige Bundesverkehrswegeplan laufe noch bis 2015 und aktuell liege kein Antrag vor, diesen ändern oder ergänzen zu lassen. Unabhängig davon sei der Bau von Straßen, Schienen und Wasserwegen durch den Bund dramatisch unterfinanziert und hinke den bereits gegebenen Zusagen und laufenden Planungen weit hinterher.
Wer sich auf Bundesebene mit der Materie auskenne und dennoch Hoffnungen auf eine Realisierung dieser Strecke durch den Bund wecke, handle unredlich, sagte Hofreiter bei einem Besuch in Passau. Der Verkehrsexperte erläuterte zahlreiche Wunschprojekte in diversen Dringlichkeitsstufen, die einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten würden. „Dagegen stehen die etwa zwei Milliarden Euro, die im Haushalt für Baumaßnahmen zur Verfügung stehen“. Wer da Hoffnungen auf eine, noch dazu vor Ort umstrittene Umfahrung als Bundesstraße wecke, leiste der zunehmenden Politikverdrossenheit Vorschub.
Als vielreisender Bahnfahrer würdigte Hofreiter die Verbesserungen auf der Linie München-Passau, dem sogenannten Donau-Isar-Express. Die zusätzlichen Verbindungen und neuen Züge, die teilweise vom Bund finanziert worden seien, litten jedoch unter fehlenden Platzkapazitäten. „Die Züge und ihre Ausstattung wurden von der Bahn AG so geliefert, wie sie das bayerische Wirtschaftsministerium bestellt hat“, schob Hofreiter der Staatsregierung den schwarzen Peter zu und kritisiert Fehlberechnungen. „Dem Pendler am Morgen und am Abend nützt es wenig, wenn der 11-Uhr-Zug halb leer ist.“
Für den Unfall am Bahnhof Passau, als vor zwölf Tagen ein Zug entgleiste, kündigte Hofreiter genaue Nachfragen an. Er wisse von landesweiten Untersuchungen der Bahn AG, wonach zahlreiche Gleise und Weichen längst erneuert werden müssten, weil die Schrauben in den maroden Schwellen keinen Halt mehr finden würden. Womöglich sei dies auch in Passau der Auslöser für die Entgleisung des InterCity gewesen.
Weiterer Punkt von Hofreiters einwöchiger Bayern-Tour war am Abend ein Treffen mit den Unterstützern der Ilztalbahn. – jkl

Liebe Leserinnen und Leser,

hier könnt ihr den Leserbrief, der am 26.3.09 in der Passauer Neuen Presse erschienen ist, in der etwas schärferen, ungekürzten Version lesen, sozusagen “Director´s Cut”. Es taucht wieder einmal das Klo im Klostergarten auf, welches als gutes Beispiel dienen kann, wie man in der Stadtratsarbeit falsche Prioritäten setzt und dabei es auch noch schafft, zehntausende Euro an Steuergeldern zum Fenster hinauszuwerfen. Die Fairness gebietet es darauf hinzuweisen, dass auch die Stadträte Andreas Dittlmann, Peter Pell (FDP/PAL), die Stadträte der SPD und Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) für das überteuerte Luxusklo gestimmt haben.

Lesenswertes zum Klostergartenklo: der Bürgerblick vom November 2007

Boris Burkert
Kreisvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat für Passau

LESERBRIEF

zum Artikel „Vorsicht, Bahn-Falle!“, PNP Passau-Stadt, 23.3.2009

Anfang März haben drei Informationsabende der Ilztalbahn GmbH (ITB) und des Fördervereins Ilztalbahn stattgefunden, zu denen Bürgerinnen und Bürger und insbesondere Mandatsträger der Anliegergemeinden der Bahnstrecke Passau-Freyung eingeladen wurden. Auf allen drei Veranstaltungen waren viele interessierte Bürger und Mandatsträger fast aller Parteien, aber kein Stadtrat Alois Feuerer zu sehen.

Hätte er sich ordentlich informiert, wäre ihm Folgendes, vorgetragen von Prof. Dr. Thomas Schempf, nicht entgangen: über 80 Prozent der Bahnstrecke sind inzwischen freigeschnitten und die Gleislage wurde von einem vom Eisenbahnbundesamt (EBA) anerkannten Infrastrukturbetreiber vermessen. Ergebnis, Gleislage ok. Sämtliche 32 Brückenbauwerke, die 3 Tunnel, Dämme und Einschnitte wurden von unabhängigen Gutachtern und Ingenieurbüros untersucht, alle ebenfalls vom EBA als Gutachter zugelassen. Die Gesellschafter der ITB und mit ihnen die beiden Geschäftsführer haben eine Menge privates Geld investiert für eine Sache, die eigentlich der Staat erledigen sollte, nämlich die Erhaltung öffentlicher Bahninfrastruktur. Sie haben also das getan, was jeder seriöse Unternehmer tut, ihr Investitionsvorhaben durch eine möglichst genaue Kostenabschätzung abgesichert.

Á propos: vor gut einem Jahr hat Stadtrat Feuerer mit seiner Zustimmung eine 7:6-Mehrheit für das Klostergarten-Klo ermöglicht. Kostenabschätzung damals ca. 70.000,- €, aus denen am Ende bekanntermaßen fast 150.000,- € wurden. Hätte er dem Kloprojekt mehr Aufmerksamkeit gewidmet, wären dem Steuerzahler mehrere zehntausend Euro erspart geblieben.

Und noch etwas hätte Stadtrat Feuerer erfahren: das Radwegekonzept im Verbund eines Tourismuskonzeptes „Donau-Ilz-Moldau“ des Fördervereins Ilztalbahn ist schon sehr weit voran geschritten. Die Ilztalbahnler waren von Anfang an der Auffassung, dass sich entlang der Strecke Bahn und Bike hervorragend ergänzen und haben auch dort ihre Hausaufgaben gemacht.

Statt sich auf vermutlich nicht-existente Gutachten eines Herrn Michael Hauck zu stützen oder auf das Gutachten der DB AG von 2004/2005, das von einer komplett anderen und erweiterten Nutzung der Strecke für einen regelmäßigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgegangen ist, zu verweisen, sollte Alois Feuerer sich mit den schon mehrfach vorgetragenen Fakten auseinander setzen und nicht ständig die Dinge durcheinander würfeln. Es ist wohl auch ein preislicher Unterschied, ob man eine Gemeindestraße oder eine Bundesstraße baut. Vielleicht hilft ihm ja dieses anschauliche Beispiel weiter.

Boris Burkert, Passau

PNP vom 6.1.2009

Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Landkreis Passau – Gäste aus Tschechien und Österreich

Von Karin Mertl
Passau. Verstärkt mit den tschechischen und österreichischen Nachbarn zusammenarbeiten wollen im Jahr der anstehenden Europawahl die Grünen-Kreisverbände Stadt und Landkreis Passau. Das ist beim Neujahrsempfang im „ProLi“ deutlich geworden.

Auf ein erfolgreiches Jahr stoßen an: Nationalrat Dr. Wolfgang Pirklhuber (v.l.), Stadt-Kreisverbandsvorsitzende Maria Anneser, Landkreis-Verbandsvorsitzender MdL Eike Hallitzky, Stadt-Kreisverbandsvorsitzender Boris Burkert und Dalibor Strasky, Vorsitzender der südböhmischen Grünen. Foto: © Hermann Schoyerer

Der Vorsitzende der südböhmischen Grünen, Dalibor Strasky, berichtete vor rund 150 Gästen, dass die Situation der Grünen in Tschechien keine leichte sei. Er appellierte an die bayerischen Mitstreiter, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken und zu zeigen, dass gemeinsame Themen vorhanden seien – wie Verkehr, Energie und Menschenrechte.

Gemeinsame Themen über Grenzen hinweg

Der österreichische Nationalrat Dr. Wolfgang Pirklhuber hofft vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise auf einen Aufbruch, der aus der Bevölkerung kommt: „Wir müssen wieder die regionalen wirtschaftlichen Kreisläufe in den Mittelpunkt stellen“, betonte er. Es brauche auch neue Technologien, mehr erneuerbare Energien und einen Weg ohne „Fast-Food-Gentechnik“. Weiterlesen »

PNP vom 2.12.2008

Unabhängige Gutachten bei Versammlung des Fördervereins Ilztalbahn vorgestellt – 700 000 Euro genügen

Röhrnbach. 770 000 Euro soll die Sanierung der Bahnstrecke zwischen Passau und Freyung kosten – dass diese Rechnung der Ilztalbahn GmbH stimmig ist, hätten nun auch Experten bestätigt. Dies teilten Helmut Streit und Prof. Thomas Schempf, die beiden Geschäftsführer der ITB-GmbH, mit. Unabhängige Gutachter und Ingenieurbüros hätten im vergangenen halben Jahr die insgesamt 32 Brücken und drei Tunnel untersucht. Die Gleislage sei vermessen sowie Dämme und Einschnitte auf der gesamten Länge inspiziert worden. Die etwa 300 Durchlässe seien beidseitig freigelegt und fotografiert worden.

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„Förderverein Ilztalbahn e. V.“ stellte sein Betriebskonzept vor Weiterlesen »