BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PNP vom 19.1.2009
Passau. „Jeder Euro, der in die Hand genommen wird, führt zu zusätzlichen Schulden und muss deshalb im Interesse der nächsten Generation nachhaltig angelegt werden.“ Das gibt MdL Eike Hallitzky zu bedenken. Der Anteil, den die Kommunen des Landkreises Passau vom Konjunkturpaket II erwarten dürfen, liege bei knapp 25 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang mahnt der Grünen-Abgeordnete zur Besonnenheit: „Auch wenn es für die Konjunkturpakete derzeit noch keine Gegenfinanzierung gibt, ist eines klar: Am Ende des Tages werden die Steuerzahler das Geld zurückzahlen müssen.“ Deshalb, so der Grünen-Finanzexperte, sei es zwingend geboten, dass der Landkreis und die Gemeinden die Millionen ausschließlich in solche Baumaßnahmen investieren, die die eigenen Haushalte künftig entlasten. Neue Straßenbau-Projekte müssten von vornherein tabu sein, fordert Hallitzky. Stattdessen setzen die Grünen – neben einer Beschleunigung des DSL-Netzes – auf die Finanzierung einer durchgreifenden energetischen Sanierung in der gesamten Region. „Die ist zum Beispiel bei vielen Schulen längst überfällig.“ Insgesamt sieht Hallitzky das Konjunkturpaket II eher kritisch. „So ist die Abwrackprämie für Autos nicht nur ökologisch fragwürdig sondern auch unsozial. Wer aus den sozial schwächeren Schichten kann sich schon einen Neuwagen leisten?“ fragt der Grünen-Abgeordnete. Zudem ist für Hallitzky die Tatsache, dass es 2500 Euro für Autos, aber nur 100 Euro je Kind gibt „Ausdruck einer für mich nicht nachvollziehbaren Werthaltung“. - red

PNP vom 6.1.2009

Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Landkreis Passau – Gäste aus Tschechien und Österreich

Von Karin Mertl
Passau. Verstärkt mit den tschechischen und österreichischen Nachbarn zusammenarbeiten wollen im Jahr der anstehenden Europawahl die Grünen-Kreisverbände Stadt und Landkreis Passau. Das ist beim Neujahrsempfang im „ProLi“ deutlich geworden.

Auf ein erfolgreiches Jahr stoßen an: Nationalrat Dr. Wolfgang Pirklhuber (v.l.), Stadt-Kreisverbandsvorsitzende Maria Anneser, Landkreis-Verbandsvorsitzender MdL Eike Hallitzky, Stadt-Kreisverbandsvorsitzender Boris Burkert und Dalibor Strasky, Vorsitzender der südböhmischen Grünen. Foto: © Hermann Schoyerer

Der Vorsitzende der südböhmischen Grünen, Dalibor Strasky, berichtete vor rund 150 Gästen, dass die Situation der Grünen in Tschechien keine leichte sei. Er appellierte an die bayerischen Mitstreiter, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken und zu zeigen, dass gemeinsame Themen vorhanden seien – wie Verkehr, Energie und Menschenrechte.

Gemeinsame Themen über Grenzen hinweg

Der österreichische Nationalrat Dr. Wolfgang Pirklhuber hofft vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise auf einen Aufbruch, der aus der Bevölkerung kommt: „Wir müssen wieder die regionalen wirtschaftlichen Kreisläufe in den Mittelpunkt stellen“, betonte er. Es brauche auch neue Technologien, mehr erneuerbare Energien und einen Weg ohne „Fast-Food-Gentechnik“. Weiterlesen »

Ein Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verwendung der unerwarteten Mehreinnahmen aus der Schlüsselzuweisung 2009 der Stadt Passau.

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“Generationengerechtigkeit”: Die Haushaltsrede 2008 von Karl Synek vom 05.11.2007
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