BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Landkreis – Erneuerbare Energien weiter großes Thema

Von Karin Mertl
Passau. Stadt und Landkreis Passau müssen in Zukunft wieder enger zusammenarbeiten. Das hat Landtagsabgeordneter Eike Hallitzky beim Neujahrsempfang der Grünen-Kreisverbände Passau-Land und Passau-Stadt am Sonntagabend in der Scheune in Passau vor rund 100 geladenen Gästen betont.
Nach den jüngsten Unstimmigkeiten der beiden Kommunen über die Umlage-Zahlungen an den Berufsschulzweckverband könne man den Eindruck gewinnen, dass der Leitspruch „Stadt und Land Hand in Hand“ an Bedeutung verliere. Angesichts des finanziellen Rahmens, der künftig noch enger werden würde, sei eine gute Zusammenarbeit aber unbedingt nötig, sagte er an Oberbürgermeister Jürgen Dupper und stellvertretenden Landrat Josef Federhofer gewandt.
Hallitzky nutzte seine Begrüßungsrede aber nicht nur dazu, die politische Lage in Stadt und Landkreis zu beleuchten, sondern auch die wichtigsten Themen seiner Partei für die ganze Region zu vermitteln. „Früher waren die Grünen einsame Mahner vor der Klimaerwärmung“, erinnerte er. Das habe sich gründlich geändert. Dennoch dürfe man nicht nachlassen im Kampf für mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dazu gehöre, dass sich der Bayerische Wald nicht mehr länger den Windrädern verschließe. „Dem Tourismus schadet das nicht“, versicherte er.
Zum angedachten Atommüll-Endlager im böhmischen Boletice sagte der grüne Frontmann: „Ein Endlager soll an einem Standort gebaut werden, an dem es geologisch am sinnvollsten ist, und nicht deshalb, weil da einmal ein Truppenübungsplatz war und es vermeintlich wenig Gegenwehr gibt.“
Gegenwehr kündigte er auch für den Fall an, sollten Bahnstrecken in der Region abgebaut werden. Er hoffe, dass noch heuer ein Zug zwischen Passau und Freyung fahren werde – rechtzeitig zum Jubiläum des „Goldenen Steiges“. Wünschenswert sei auch, dass der ÖPNV zwischen Bayern und Böhmen, speziell in Haidmühle, besser in Gang komme.
In Sachen Breitband bescheinigte er dem Landkreis Passau, dass dieser seine Hausaufgaben sehr gut gemacht habe – nicht aber das Land und der Bund. Hier seien weitere Anstrengungen notwendig.
Eröffnet hatte den Neujahrsempfang zuvor die Bezirksvorsitzende der Grünen, Rosi Steinberger. Sie zeigte sich erfreut über die kontinuierliche Aufwärtsentwicklung der Grünen in Niederbayern. Und sie hoffe, dass die heuer anstehenden Wahlen in Landshut den ersten regierenden Grünen-Oberbürgermeister des Bezirks hervorbringen werden.
Als Grünen-Vertreterin aus Oberösterreich war Maria Wageneder nach Passau gekommen. Sie sprach gemeinsame Themen der beiden Nachbarländer an und schwor die bayerischen Grünen auf den Kampf für bessere öffentliche Verkehrsverbindungen ein, Gentechnik-Freiheit, gegen ein Endlager in Boletice („das wäre ein Schuss ins Knie für den Tourismus in der Region“) und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Österreich wolle sich bis zum Jahr 2030 bei Strom und Heizung unabhängig von fossilen Stoffen machen. „Das würde 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, sagte sie.
Dr. Thomas Gambke, seit den Wahlen im September 2009 der erste niederbayerische Bundestagsabgeordnete, prangerte an, „dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher“ würden. „Das wollen wir Grüne nicht“, unterstrich er. Außerdem wolle er sich gegen den wachsenden Bürokratismus einsetzen, der kleine und mittlere Unternehmen belaste. „Es tut schon weh, kein Regierungspolitiker zu sein“, meinte er.
Zur beschwingten Musik der „Bahnhäuslmusi“ ließen sich die Gäste anschließend das angekündigte Bio-Buffet schmecken

[PNP v. 12.1.2010]

PNP vom 19.1.2009
Passau. „Jeder Euro, der in die Hand genommen wird, führt zu zusätzlichen Schulden und muss deshalb im Interesse der nächsten Generation nachhaltig angelegt werden.“ Das gibt MdL Eike Hallitzky zu bedenken. Der Anteil, den die Kommunen des Landkreises Passau vom Konjunkturpaket II erwarten dürfen, liege bei knapp 25 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang mahnt der Grünen-Abgeordnete zur Besonnenheit: „Auch wenn es für die Konjunkturpakete derzeit noch keine Gegenfinanzierung gibt, ist eines klar: Am Ende des Tages werden die Steuerzahler das Geld zurückzahlen müssen.“ Deshalb, so der Grünen-Finanzexperte, sei es zwingend geboten, dass der Landkreis und die Gemeinden die Millionen ausschließlich in solche Baumaßnahmen investieren, die die eigenen Haushalte künftig entlasten. Neue Straßenbau-Projekte müssten von vornherein tabu sein, fordert Hallitzky. Stattdessen setzen die Grünen – neben einer Beschleunigung des DSL-Netzes – auf die Finanzierung einer durchgreifenden energetischen Sanierung in der gesamten Region. „Die ist zum Beispiel bei vielen Schulen längst überfällig.“ Insgesamt sieht Hallitzky das Konjunkturpaket II eher kritisch. „So ist die Abwrackprämie für Autos nicht nur ökologisch fragwürdig sondern auch unsozial. Wer aus den sozial schwächeren Schichten kann sich schon einen Neuwagen leisten?“ fragt der Grünen-Abgeordnete. Zudem ist für Hallitzky die Tatsache, dass es 2500 Euro für Autos, aber nur 100 Euro je Kind gibt „Ausdruck einer für mich nicht nachvollziehbaren Werthaltung“. - red

PNP vom 8.1.2009

Das City-Ticket bringt Bus und Bahn zusammen

Kombi-Fahrschein funktioniert jetzt auch in Passau

Bislang hatten es nur die großen Städte wie München oder Nürnberg. Nun können Bahnfahrer mit dem City-Ticket auch in Passau direkt vom Waggon in den Stadtbus umsteigen, mit ein und demselben Fahrschein.
Damit ging eine Forderung einiger Verkehrsexperten und Politiker in Erfüllung. So hatte MdL Eike Hallitzky vor mehr als einem Jahr an OB und Landrat geschrieben, um die kostenlose Anschlussfahrt im öffentlichen Personennahverkehr voran zu treiben. Bürgermeister Urban Mangold schlug im Aufsichtsrat der Stadtwerke (SWP) in die gleiche Kerbe.
Lange wurde der Ball hin- und hergespielt. Einmal stellte Hallitzky bei Stadt und Landkreis mangelnde Bereitschaft fest, „diese Service-Wüste endlich zu begrünen.“ Die Bahn habe großes Interesse dran, den Umstieg Bahn-Bus-Umstieg flächendeckend einzuführen. Dann schob SWP-Chef Gottfried Weindler den Ball von sich, weil er genau das in Frage stellte. Die Bahn zeige hier keinerlei Initiative, meinte er noch im Oktober 2007.
Das hat sich mittlerweile geändert. Seit dem Fahrplanwechsel der Bahn zum 14. Dezember 2008 berechtigen Fahrkarten mit Zusatz „+City“ zur Gratisfahrt in allen Linien der Stadtbusse. Das gilt für alle IC/EC- und ICE-Karten, die über eine Distanz von mehr als 100 Kilometern laufen und mit Bahn-Card-Rabatt erworben wurden, also BahnCard 25, 50 und 100. Berechtigt sind alle auf dem Fahrschein angegebenen Personen. Bei der Rückfahrt (Fahrt zum Bahnhof) gilt das auf dem DB-Fahrschein angegebene Datum.
„Das steigert die Attraktivität des ÖPNV“, ist sich SWP-Prokurist Peter Fiedel sicher. Die Stadtwerke erhalten für den Zusatzservice einmal jährlich eine Pauschalvergütung von der Bahn.
Auch Tourismus-Chefin Pia Olligschläger freut sich über die Neuerung. Ein weiterer Schritt sei getan, dass Passau zu den großen Städten aufschließe. „Vor allem für unsere älteren Gäste ist es angenehm, dass sie sich auf einem für sie fremden Bahnhof nicht um das Anschlussticket kümmern müssen.“
Für das Bayern-Ticket gilt die Regelung bereits seit 2006. - dan

PNP vom 6.1.2009

Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Landkreis Passau – Gäste aus Tschechien und Österreich

Von Karin Mertl
Passau. Verstärkt mit den tschechischen und österreichischen Nachbarn zusammenarbeiten wollen im Jahr der anstehenden Europawahl die Grünen-Kreisverbände Stadt und Landkreis Passau. Das ist beim Neujahrsempfang im „ProLi“ deutlich geworden.

Auf ein erfolgreiches Jahr stoßen an: Nationalrat Dr. Wolfgang Pirklhuber (v.l.), Stadt-Kreisverbandsvorsitzende Maria Anneser, Landkreis-Verbandsvorsitzender MdL Eike Hallitzky, Stadt-Kreisverbandsvorsitzender Boris Burkert und Dalibor Strasky, Vorsitzender der südböhmischen Grünen. Foto: © Hermann Schoyerer

Der Vorsitzende der südböhmischen Grünen, Dalibor Strasky, berichtete vor rund 150 Gästen, dass die Situation der Grünen in Tschechien keine leichte sei. Er appellierte an die bayerischen Mitstreiter, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken und zu zeigen, dass gemeinsame Themen vorhanden seien – wie Verkehr, Energie und Menschenrechte.

Gemeinsame Themen über Grenzen hinweg

Der österreichische Nationalrat Dr. Wolfgang Pirklhuber hofft vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise auf einen Aufbruch, der aus der Bevölkerung kommt: „Wir müssen wieder die regionalen wirtschaftlichen Kreisläufe in den Mittelpunkt stellen“, betonte er. Es brauche auch neue Technologien, mehr erneuerbare Energien und einen Weg ohne „Fast-Food-Gentechnik“. Weiterlesen »

PNP vom 25.11.2008

Passau. Um sich für sein Spezialgebiet Landesbanken fit zu machen, musste sich Eike Hallitzky im März sogar am Tag, an dem er als Landrat kandidierte, für seine Abwesenheit im Wahlstudio entschuldigen. Er war bei einer Landesbank-Konferenz in Düsseldorf. In der Landtagsfraktion der Grünen gilt der Neuburger Politiker als Experte. Sein Wort – ob am Rednerpult des Plenarsaals des Maximilaneums oder außerhalb – hat Gewicht und findet mittlerweile auch in den Nachrichten von Radio und Fernsehen immer häufiger einmal Platz. Das dürfte auch künftig so sein: Hallitzky ist auch im neuen Landtag wieder im mächtigen Haushaltsausschuss vertreten.

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Hallitzky und Synek fordern bessere Schnittstellen zwischen Individual-
und öffentlichem Nahverkehr

Der Erfolg der „ÖPNV-Initiative 2010“ des Landkreises wird entscheidend davon abhängen, den ÖPNV so einfach, attraktiv und flexibel zu gestalten, dass für die Bevölkerung auch ein wirklicher Anreiz zum Umsteigen vom Auto auf den Bus geschaffen wird. Dazu brauchen wir eine bessere Kooperation sind sich der Passauer Stadtrat Karl Synek mit Kreisrat und MdL Eike Hallitzky einig.

Wir warten … und warten … warten …

Die Grüne Hochschulgruppe der Uni Passau präsentiert diese Podiumsdiskussion.

25.11.2008 – 2o Uhr ; ITZ Raum 017

Moderation:

Prof. Dr. Graf Lambsdorff
Lehrstuhl für Volkswirtschaftstheorie

Teilnehmer:

Renate Braun, Vorstandsvorsitzende Sparkasse Passau
Eike Hallitzky MdL, Haushaltspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Dr. Harald Klimenta, attac Deutschland