BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leserbrief in PNP Nr. 268 vom 18. November 2009, S. 9, zum Artikel „Kilometergeld statt Kfz-Steuer – Radikalreform in Holland“ vom 15. November:

Ausriss: Leserbrief zur PKW Maut in Holland

„Ein Ortungsgerät in jedes Auto einzubauen – das ist der Traum jedes Überwachers! Und natürlich von denen, die die Geräte verkaufen. Viel einfacher und preiswerter wäre es natürlich, einfach den Steueranteil auf Kraftstoffe entsprechend zu erhöhen und die Kfz-Steuer abzuschaffen. Damit entfallen weitere, teure Zwangsanschaffungen für den Autofahrer, komplizierte Berechnungsmethoden für das Finanzamt, und es gibt auch keine Gefahr, dass es die Behörden doch irgendwann mal juckt (und das wird es, wie man aus Erfahrung weiß), die GPS-Daten doch noch zur Überwachung der Bürger einzusetzen. Das Fazit: der Autofahrer würde seine Steuern verbrauchsabhängig zahlen und dadurch wahrscheinlich sparsamer fahren, das nützt der Umwelt und dem Klima, der Fiskus würde Geld und Arbeit sparen beim Kassieren, und der Datenschutz und die Bürgerrechte blieben unberührt. Niemand könnte sich wirklich beschweren oder gar vor Gericht ziehen. Allen wäre geholfen. Auch in Holland. Gerechter geht’s doch wirklich nicht. Aber natürlich würden dann die Hersteller weinen: Für jedes der 7,5 Millionen Autos in den Niederlanden kann man ja mindestens ein Ortunsggerät verkaufen. Und vielleicht ja auch in Deutschland? Da gibt es 45 Millionen Autos.“

Claus Schönleber, Passau

Leserbrief in der PNP Nr. 194 vom 24.08.2009, Seite 10, zum Interview mit dem Abgeordneten Scheuer (CSU), „Die A 3 muss sechsspurig werden“, vom 20. August 2009 in derselben Zeitung:

„Die Art und Weise des Interviews irritiert bei weitem nicht so sehr wie die Tatsache, dass die komplizierte Verkehrsproblematik in der Passauer Region alleine mit Forderungen nach weiterem Ausbau von Bundestraßen oder der Erweiterung eines unproblematischen Autobahnsegments durch zusätzliche Fahrspuren kommentiert wird. Auch wenn die Suggestivfragen des Interviewers deren Notwendigkeit behaupten.

Leserbrief aus der PNP Nr. 194, 24.09.2009, S.10 (Für eine größere Version auf das Bild klicken.)

Viel interessantere Fragen wären gewesen: Haben wir fahrradgerechte Verkehrswege innerhalb der Ortschaften? Haben wir behindertengerechte und seniorengeeignete Busse im öffentlichen Nahverkehr mit vernünftiger Taktung? Haben wir bedarfsgerechte Zugverbindungen in der Region? In diesen Zeiten müsste sich jeder Verantwortliche eigentlich sehr sorgfältig überlegen, in welche Projekte die von uns Bürgern sauer verdienten Steuergelder investiert werden sollen.

Einen bevorstehenden Verkehrs-Infarkt verhindert man natürlich nicht durch noch mehr Fahrspuren, sondern durch intelligente Verkehrspolitik. Denn mehr Wege ziehen unweigerlich mehr Verkehr nach sich. Aber man wettet bei uns lieber auf das Scheitern wichtiger Schienenprojekte oder versorgt Web2.0-Präsenzen mit hübschen Filmchen, anstatt zu versuchen, die Probleme wirklich anzugehen. Das bringt schnell Schlagzeilen und vielleicht noch den einen oder anderen Schenkelklopfer. Aber an der eigentlichen Situation ändert sich dadurch nicht wirklich etwas. Das Erstaunlichste an all dem aber ist, dass das offensichtlich Wahlkampf sein soll. Was erwartet uns dann erst alles noch nach der Wahl? Oh mei!“

Claus Schönleber, Passau

(Bemerkung: Der Leserbrief wurde von der Redaktion leicht gekürzt, aber weitestgehend in seinem Sinngehalt belassen.)

Bezug:

Leserbrief: http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-25124511&Ressort=bay&BNR=0
Interview: http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-25073491&Ressort=wih&BNR=0