BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besser spät als nie. Diese Einsicht wünschen wir GRÜNEN allen EntscheidungsträgerInnen der CDU/CSU, was ja leider noch nicht der Fall ist. Immerhin wird schon vor der eigenen Haustür gekehrt, halbherzig zwar. Denn Isar II gehört ebenfalls vom Netz, so wie im Atomausstieg vereinbart. Und hier gilt, genau wie für alle Atommeiler weltweit: ABSCHALTEN, je früher desto besser.

PNP v. 21.7.2010

Landshut. In einem Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung des Landshuter Stadtrates am 30. Juli spricht sich die CSU-Fraktion gegen eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar 1 aus. Die CSU-Stadträte schlagen dem Plenum eine Resolution vor, in der an die Bundeskanzlerin, den Bundesminister für Umwelt, an die Bundestagsfraktionen und an den bayerischen Ministerpräsidenten appelliert werden soll, die derzeit geltende Laufzeit des Atomkraftwerks Isar 1, die im Juni 2011 endet, nicht zu verlängern. Isar 1, so die CSU-Stadträte, das 1979 in Betrieb gegangen sei, genüge nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen, insbesondere mangle es am Schutz gegen einen Flugzeugabsturz und gegen terroristische Angriffe. Zudem sei das vor 31 Jahren in Betrieb genommene Kraftwerk – wie jede technische Anlage – mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Die Stadt Landshut liegt innerhalb des 25-Kilometer-Radius um Isar 1.      - tl

Grünen-Kreisversammlung diskutiert kontrovers über den geplanten Energiespeicher Riedl

Von Theresia Wildfeuer, PNP v. 12.5.2010

Kontrovers haben die Grünen auf der Kreisversammlung zum Thema Pumpspeicherkraftwerk Riedl am Montagabend im „Alten Bräuhaus“ mit Projektleitung und Vertretern der Donaukraftwerk Jochenstein AG, Träger des Vorhabens diskutiert. Während die einen darin eine „Aufwertung des Habitats“ sehen, warnen andere vor einer „Atombatterie für Isar 1“.

„Ich bin von der Projektgruppe nicht überzeugt worden“, resümierte Boris Burkert, Sprecher der Grünen Passau. Der Energiespeicher habe nichts mit Erneuerbaren Energien zu tun. Er hegte den Verdacht, der Pumpspeicher verfestige die Marktmacht der großen Atom- und Kohlestromerzeuger. Der Energiekonzern E.ON sei daran beteiligt. Der Energiespeicher könne als Atombatterie für Isar 1 und 2 verwendet werden. Es gebe Energieüberschuss.

Keine Enteignungen geplant

Burkert plädierte für alternative dezentrale Speichertechnologie, zum Beispiel Batterie- und Akkuspeicher, die Nutzung des „intelligenten Netzes“, um den Energieverbrauch gleichmäßig zu verteilen und Verbrauchsspitzen abzubauen.
Stadtrat Karl Synek begrüßte die ökologischen Maßnahmen. Sie überzeugten. Er appellierte an die Betreiber, auch an die Menschen zu denken, auf gerechte Löhne der Bauarbeiter zu achten und die heimische Wirtschaft zu beteiligen.
Stefanie Wehner vom Grünen-Vorstand sah angesichts der geplanten Fischbiotope und des naturnahen Speichersees in dem Projekt sogar eine „Aufwertung des Habitats“.
Gerhard Albrecht von „Plattform gegen Temelin“ und Bund Naturschutz bezeichnete das Pumpspeicherkraftwerk als „unverzichtbar“, wenn man den Atomausstieg bis 2022 schaffen wolle. Er zeigte jedoch Verständnis für die Menschen in Riedl, die mit dem Speichersee leben müssten.
Hermann Schoyerer vom Grünen-Bezirksvorstand wollte von den Projektleitern wissen, ob Enteignungen zu erwarten sind. Die Jochenstein AG besitze bereits 85 Prozent aller notwendigen Grundstücke, antwortete Dominik Mayr von der Projektleitung des Energiespeichers Riedl. Ein Anwohner wehre sich, seine Flächen zu verkaufen. Die Planer setzten auf Dialog und Kommunikation. „Aus derzeitiger Sicht“ sei keine Enteignung geplant.
„Enteignung ist nicht unser Weg“, bestätigte Johann Strobel von der Jochenstein AG. Diese wolle das Projekt im Konsens mit allen Beteiligten realisieren. Finanzielle Anreize gebe es nicht. Der benötigte Strom komme aus umliegenden Kraftwerken, sagte Mayr auf die Frage von Franz-Josef Feilmeier vom Bezirksvorstand. Mayr schloss Strom aus Temelin nicht aus.
Um noch mehr Energie aus Erneuerbaren Energien sinnvoll nutzen zu können, sei es notwendig, Energie effizient zu speichern, betonte Mayr zuvor. Sonne und Wind würden zur Stromproduktion nicht immer verfügbar sein. Den nötigen Ausgleich würden Pumpspeicherkraftwerke schaffen. Sie könnten überschüssige Energie in Form von Wasser effizient und umweltfreundlich speichern und bei Bedarf ins Stromnetz einspeisen. Sie seien wirkungsvoller als Druckluftspeicher. Auch die Batterietechnik sei nicht geeignet.
Das Projekt Energiespeicher Riedl, das 350 Millionen Euro kostet, sieht zwei unterirdische Kraftwerkskavernen mit Pumpturbinen vor, die je nach Bedarf Wasser aus der Donau in den geplanten Speichersee oberhalb des Donaukraftwerks Jochenstein bei Riedl in Gottsdorf pumpen und daraus elektrische Energie zu gewinnen, indem das Wasser abfällt. Die Gesamtleistung beträgt 300 Megawatt. Die beiden Kavernen werden mit Schächten verbunden.
Der Standort Riedl sei angesichts der vorhanden Geländemulde und der Nähe zum Kraftwerk Jochenstein ideal, sagte Mayr. Es sei keine neue Infrastruktur nötig, da Leitungen und Straßen vorhanden sind. Das Baumaterial werde auf Schiffen transportiert. Die Bauzeit betrage viereinhalb Jahre.
Die Kraftwerksbetreiber würden das nahe FFH-Gebiet Donauleiten nicht antasten, versicherte Mayr. Auch die übrigen Schutzgebiete würden nicht berührt. Es sei geplant, bis auf den Speichersee alle Arbeiten unterirdisch auszuführen. Um den Speichersee entstehe ein Fischbiotop. Es sei geplant, einen Seitenarm der Donau zu öffnen, um den Schiffen Laichplätze zu bieten.

Bau voraussichtlich im Jahr 2014

Die Planer erstellen derzeit die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren. Ein Planfeststellungsverfahren mit einer Umwelt- und Naturverträglichkeitsprüfung folgt. Der Bau beginnt voraussichtlich 2014. Der Speicher soll 2018 ans Netz gehen. Die Haltung der Grünen zum Energiespeicher bleibt kontrovers. Weder Bezirks- noch Kreisverband fassten bis dato einen Beschluss.

Zitat aus dem FTD-Artikel von Donnerstag, dem 4.6.09: “Überraschend und erfrischend konkret sind bei dieser Wahl die Grünen. Sie haben nicht nur das längste, sondern auch das ausgefeilteste Programm.” Und weiter: “Eine stärkere Präsenz der Grünen im EU-Parlament wirkt der Verfilzung entgegen, die das Machtkartell von Bürgerlichen und Sozialdemokraten über die Jahre geschaffen hat. Das ist uns diesmal einen Vertrauensvorschuss wert.”

FTD empfiehlt Grün zur Europawahl 2009

Atomausstieg, Einsatz für Menschen- und Arbeitnehmerrechte gegen Wirtschaftsinteressen einiger, Verbraucherschutz, Mindestlohn, für die frei fließende Donau, Datenschutz, Antidiskriminierungsgesetz, konsequenter Umwelt- und Tierschutz, gegen Agrogentechnik, gegen den weiteren Bau von Kohlekraftwerken und viele Themen mehr. Wir GRÜNEN legen uns auch mit den ganz großen der Wirtschaft an wenn es sein muss.

Umso mehr freut uns diese Wahlempfehlung der FTD.

Wir empfehlen: auf jeden Fall an der Wahl des Europaparlaments teilnehmen. Wir schließen uns der Empfehlung der FTD an: am 7.6.2009 GRÜN wählen.

Der komplette FTD-Artikel ist hier zu lesen.

Atommüll: CSU Passau verweigert Annahme

Eigentlich hatten Boris Burkert und Dominik Hammer von den Passauer Grünen damit gerechnet und den gesicherten Rücktransport der strahlend gelben Atommülltonne eingeplant. Mit der Aktion “Bestellt und nicht abgeholt” wollten sie auf das Dilemma der CSU aufmerksam machen, die zwar die Nutzung der Kernkraft vehement befürwortet, aber den dadurch verursachten radioaktiven Müll nicht vor ihrer Haustür haben möchte. Auf dem mitgeführten Lieferschein wurde vom zuständigen Sachbearbeiter der Abteilung “Entsorgung anderer Leute Müll” noch ein wichtiger Hinweis gedruckt: “Für mind. 100000 Jahre sorgfältigst lagern !!!!

Zur AKTION:
Der Anlass liegt auf der Hand bzw. bedrohlich nah vor unserer Tür, das geplante Atommüll-Endlager Boletice im Böhmerwald, nur etwa 30 km von der bayerischen Grenze entfernt. Genau dieses über Jahrzehnte verdrängte Thema “Endlagerung” fällt den Befürwortern der Atomenergie nun auf die Füße. Da nützt es auch nicht mehr, lautstark gegen einen – von uns natürlich abgelehnten – Endlagerstandort in der Tourismusregion Südböhmen – Bayerischer Wald – Oberösterreich zu sprechen. Herr Weber, Herr Kobler und Herr Söder sollten nicht nur starke Sprüche klopfen, sondern sich endlich von der gefährlichen Nutzung der Atomenergie loslösen. Übrigens sollte das auch die FDP tun, die hier – wie so oft bei für sie unangenehmen Themen – toter Mann spielt und einfach gar nichts sagt.

Schon gewußt? Als Kunde oder Kundin der Stadtwerke Passau kauft man nicht nur kräftig Atomstrom ein, sondern auch über ein Drittel Strom aus klimaschädlicher Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Braunkohle und andere. Wer in Zukunft klimafreundlichen Strom aus erneuerbaren Energien beziehen möchte und damit seinen ganz persönichen Atom- und Kohleausstieg vollziehen will, kann sich am Donnerstag, den 31.7. im Bayerischen Löwen über einen der vier echten Ökostromanbieter informieren. Weiterlesen »

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet zum 20ten Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl die Atomwirtschaft in Deutschland sich in einer Renaissance wähnt, dank der Schützenhilfe fast aller CDU-Ministerpräsidenten von Koch bis Wulff und ganz besonders der CSU- und FDP-Politiker in Bayern. So ganz aus der Deckung trauen sich Stoiber, Glos und unsere Passauer Volksvertreter in Bund und Land MdB Scheuer, MdB Dr. Stadler und MdL Dr. Waschler aber doch nicht.

Fast verschämt verstecken sie ihre Forderung nach Verlängerung der Reaktorlaufzeiten oder gar Neubauten von Kernkraftwerken hinter den Floskeln eines “ausgewogenen Energiemixes” und einer “ideologiefreien Diskussion”. Verziert wird das Ganze mit längst widerlegten Vorurteilen und Behauptungen. Die Versorgungssicherheit beim Strom sei gefährdet, die abgeschalteten Atommeiler müssten durch Kohlekraftwerke ersetzt werden und überhaupt sei dieser Ausstieg ökonomischer Unsinn und würde Arbeitsplätze gefärden.

Alles Quatsch.

Mittlerweile sind diese “Argumente” nicht nur durch viele Gutachten und Studien ad absurdum geführt, sondern auch durch die vom EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) ausgelöste Dynamik. Besonders Bayern hat von diesem Gesetzeswerk mit 90% grüner Handschrift profitiert. Photovoltaik und Biomasse tragen erheblich dazu bei, dass auch im ländlichen Raum Arbeitsplätze entstehen.

Bis in 15 Jahren das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, werden die drei E´s (Erneuerbare, Effizienz, Einsparung) den Atomstrom locker ersetzt haben. Vorausgesetzt die Förderung der Erneuerbaren Energien wird mit ähnlichem Schwung wie unter rot-grün vorangetrieben. Erste Gesetzesvorhabenvon schwarz-rot (Besteuerung von Biodiesel, Besteuerung von Biodiesel, Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Ökosteuer) lassen aber nichts Gutes ahnen.

Mit einem Infostand am 26.4.2006 und einer Aktion mit Betonmischmaschine in der Passauer Fußgängerzone wollen wir Grünen einerseits an die Katastrophe von Tschernobyl erinnern, aber auch auf die Gefahren der Atomkraft bei deutschen Meilern hinweisen. Auf der anderen Seite zeigen wir Perspektiven auf um aus dieser gefährlichen Technologie ohne dass bei uns die Lichter ausgehen oder dass es nötig wäre etwa neue klimaschädliche Kohlekraftwerke zu bauen.