BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leserbrief in der PNP Nr. 194 vom 24.08.2009, Seite 10, zum Interview mit dem Abgeordneten Scheuer (CSU), „Die A 3 muss sechsspurig werden“, vom 20. August 2009 in derselben Zeitung:

„Die Art und Weise des Interviews irritiert bei weitem nicht so sehr wie die Tatsache, dass die komplizierte Verkehrsproblematik in der Passauer Region alleine mit Forderungen nach weiterem Ausbau von Bundestraßen oder der Erweiterung eines unproblematischen Autobahnsegments durch zusätzliche Fahrspuren kommentiert wird. Auch wenn die Suggestivfragen des Interviewers deren Notwendigkeit behaupten.

Leserbrief aus der PNP Nr. 194, 24.09.2009, S.10 (Für eine größere Version auf das Bild klicken.)

Viel interessantere Fragen wären gewesen: Haben wir fahrradgerechte Verkehrswege innerhalb der Ortschaften? Haben wir behindertengerechte und seniorengeeignete Busse im öffentlichen Nahverkehr mit vernünftiger Taktung? Haben wir bedarfsgerechte Zugverbindungen in der Region? In diesen Zeiten müsste sich jeder Verantwortliche eigentlich sehr sorgfältig überlegen, in welche Projekte die von uns Bürgern sauer verdienten Steuergelder investiert werden sollen.

Einen bevorstehenden Verkehrs-Infarkt verhindert man natürlich nicht durch noch mehr Fahrspuren, sondern durch intelligente Verkehrspolitik. Denn mehr Wege ziehen unweigerlich mehr Verkehr nach sich. Aber man wettet bei uns lieber auf das Scheitern wichtiger Schienenprojekte oder versorgt Web2.0-Präsenzen mit hübschen Filmchen, anstatt zu versuchen, die Probleme wirklich anzugehen. Das bringt schnell Schlagzeilen und vielleicht noch den einen oder anderen Schenkelklopfer. Aber an der eigentlichen Situation ändert sich dadurch nicht wirklich etwas. Das Erstaunlichste an all dem aber ist, dass das offensichtlich Wahlkampf sein soll. Was erwartet uns dann erst alles noch nach der Wahl? Oh mei!“

Claus Schönleber, Passau

(Bemerkung: Der Leserbrief wurde von der Redaktion leicht gekürzt, aber weitestgehend in seinem Sinngehalt belassen.)

Bezug:

Leserbrief: http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-25124511&Ressort=bay&BNR=0
Interview: http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-25073491&Ressort=wih&BNR=0

Die anwesenden Teilnehmer auf dem Vortrag von Julia Seeliger erlebten einen interessanten und erkenntnisreichen Abend. Die grüne Bloggerin und Journalistin, die sich seit Jahren intensiv mit den Auswirkungen der digitalen Netze beschäftigt, referierte über die Entwicklung und die gesellschaftlichen Auswirkungen des Internet und der darauf angebotenen Dienste wie WWW, twitter oder facebook.

Schon die einzelnen Aspekte wie BKA-Gesetz oder Vorratsdatenspeicherung hätten bereits eine signifikante Auswirkung auf unsere Gesellschaft. Das beträfe vor allem die Umkehrung des bisher gültigen juristischen Grundsatzes der Unschuldsvermutung. Inzwischen seien alle Menschen per se verdächtig. Darüber hinaus enthalte aber auch die Kombination all dieser Entscheidungen so viel verstecktes Gefahrenpotential für die Gesellschaft, dass ein sensibles Vorgehen notwendige Strategie sein muss.

Im Anschluss an den Vortrag entspann sich eine leidenschaftliche Diskussion unter den Teilnehmern, die in der Erkenntnis mündete, dass noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten sei. Viele Missverständisse beherrschten die öffentliche Diskussion. Das beträfe auch und im Speziellen die Entscheidungsträger, die in der Pflicht stehen, sich vor wichtigen Entscheidungen in dieses Gebiet einzuarbeiten.

Abschließend setzen die Diskutanten das Gespräch in lockerer Runde im gastronomischen Bereich des Veranstaltungsortes fort, wo sich noch viele lebhafte Gespräche entwickelten.

Wegen des guten Erfolgs des Abends planen wir, weitere derartige Events anzubieten.

Link: julia-seeliger.de

Passau, Mahnmal - Schmierereien

Wer sich nicht erinnern will, begeht ein zweites Mal Unrecht.

Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und Vorstandsmitglied bei UNICEF erkundigte sich im Rahmen einer kleinen Niederbayerntour am Passauer ZOB bei den Jugendlichen vor Ort über ihre Situation in Passau. Gemeinsam mit dem grünen Bundestagskanditaten Boris Burkert und dem Mitglied des niederbayerischen Bezirksvorstandes der Grünen, Johannes Hauck, stand sie Rede und Antwort. Besonders erfreulich fand Deligöz, dass die Stadt Passau nun einen zweiten Streetworker eingestellt hat. „Damit geht eine langjährige grüne Forderung in Erfüllung“, so Burkert. „Trotzdem mangele es in Passau ganz offensichtlich an Platz und Plätzen für die Jugend“, so Deligöz, „Stadtteilzentren wären sicher ein guter Weg, um die Situation der Passauer Jugend weiter zu verbessern“, so die Abgeordnete weiter.

16.6.2009, Hochschulwahlen an der Uni Passau:
Die Grüne Hochschulgruppe erzielt mit 27,9 % ein sensationelles Ergebnis und landet damit auf Platz 1 vor allen anderen Hochschulgruppen. Mit David Hartmann stellen sie dazu noch den studentischen Senator für die nächsten zwei Semester.

Wir vom Kreisverband meinen, dass dieses Ergebnis absolut verdient ist. Ihr habt neben der soliden hochschul-politischen Alltagsarbeit eine Menge  an hochkarätig besetzte Veranstaltungen auf die Beine gestellt und habt es bei allem Termin- und Orgastress geschafft, eine 1A-Teamatmosphäre zu halten.

Ein großes Lob und einen noch größeren Glückwunsch an alle GHSGler von uns Passauer Grünen.

Wir finden, das ist eine tolle Vorlage für uns im Kreisverband Passau. Wir strengen uns an, um die Überschrift bald auch für uns Kommunalgrüne beanspruchen zu dürfen.

Weitere Neuigkeiten und Termine auf der Seite der GHSG.

Zitat aus dem FTD-Artikel von Donnerstag, dem 4.6.09: “Überraschend und erfrischend konkret sind bei dieser Wahl die Grünen. Sie haben nicht nur das längste, sondern auch das ausgefeilteste Programm.” Und weiter: “Eine stärkere Präsenz der Grünen im EU-Parlament wirkt der Verfilzung entgegen, die das Machtkartell von Bürgerlichen und Sozialdemokraten über die Jahre geschaffen hat. Das ist uns diesmal einen Vertrauensvorschuss wert.”

FTD empfiehlt Grün zur Europawahl 2009

Atomausstieg, Einsatz für Menschen- und Arbeitnehmerrechte gegen Wirtschaftsinteressen einiger, Verbraucherschutz, Mindestlohn, für die frei fließende Donau, Datenschutz, Antidiskriminierungsgesetz, konsequenter Umwelt- und Tierschutz, gegen Agrogentechnik, gegen den weiteren Bau von Kohlekraftwerken und viele Themen mehr. Wir GRÜNEN legen uns auch mit den ganz großen der Wirtschaft an wenn es sein muss.

Umso mehr freut uns diese Wahlempfehlung der FTD.

Wir empfehlen: auf jeden Fall an der Wahl des Europaparlaments teilnehmen. Wir schließen uns der Empfehlung der FTD an: am 7.6.2009 GRÜN wählen.

Der komplette FTD-Artikel ist hier zu lesen.