Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Karl Synek für 2016

am 07-12-2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wie jedes Jahr, so darf ich auch heuer die Haushaltsrede wieder zum Anlass nehmen, einige Fragen aufzuwerfen, ein wenig Kritik zu üben und auch darauf hinzuweisen, was gut in unserer Stadt läuft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist eigentlich unsere Vorstellung von einer intakten Stadt? Die Antwort auf diese Frage ist zwar individuell verschieden, aber trotzdem kristallisieren sich deutschlandweit bei Bürgerbefragungen folgende Schwerpunkte heraus, und das sind: Kleinteilige Strukturen, bezahlbare Mieten, eigentümergeführtes Gewerbe, attraktive öffentliche Räume ohne Konsumzwang, funktionierendes Gesundheitssystem und Bürgerbeteiligung. Natürlich ist für diese Funktionen in einer Stadt eine solide finanzielle Grundlage die Voraussetzung. Diese wichtige Voraussetzung ist mit dem uns vorliegenden HH-Plan für das Jahr 2016 noch gegeben.

Wie schaut es nun z.B. gegenwärtig mit den Einnahmen für das nächste Jahr und mittelfristig aus? Ich erlaube mit hier auf drei Punkte kritisch hinzuweisen. Jahrelang wurde über eine gerechtere Verteilung der Schlüsselzuweisung zwischen den Kommunen und dem Land beraten und diskutiert. Vor allem die kleineren kreisfreien Städte wie Passau wurden in der Vergangenheit bei den Ausgleichszahlungen benachteiligt und endlich, heuer im Frühjahr, wurde das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: „Der Berg kreiste und er gebar eine Maus“. Nach meinen Berechnungen erhöht sich die Schlüsselzuweisung für die Stadt Passau durch die neuen Bemessungsgrundlagen um 2 % – 3 %. In absoluten Zahlen geht sie im Jahr 2016 sogar noch zurück. Da haben wir uns von der Grünen Fraktion schon wesentlich mehr erwartet. Die Ungerechtigkeit bei dieser Geldverteilung bleibt somit weiter bestehen.

Den zweiten Einnahmeposten, den wir früher oder später trotz aller Bedenken endlich angehen müssen, ist die Bettensteuer bzw. die Kulturförderabgabe. Fast alle Touristenstädte, ja sogar die Touristendörfer um uns herum, verlangen einen direkten Beitrag für die touristische Infrastruktur – nur Passau hat diese geschätzte halbe Million Euro Mehreinnahme nicht nötig.

Ein Sonderposten auf der Einnahmeseite muss der Kostenersatz von dritter Seite sein für die finanziellen Aufwendungen der Stadt in Zusammenhang mit der Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge. Im abgelaufenen Jahr reden wir hier von ca. 2,5 Mio. € und für das nächste Jahr sind im HH-Plan 3,2 Mio € vorgesehen. Ich frage mich, wie wir die notwendige Integration ohne Mittel vom Bund oder vom Land in den nächsten Jahren leisten sollen? Dieses Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, eignet sich in keinster Weise für eine parteipolitische Profilierung und ich bin mir sicher: Wir alle fordern nicht mehr und nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit, wenn wir auf einen Kostenausgleich bestehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir bisher diese schwere Aufgabe in der Verwaltung, in den einzelnen Institutionen und in der Bürgerschaft lösen, das ist höchst anerkennenswert. Ich darf aus einem großen Artikel in Zeit-online unter dem Titel „Passau – das Lampedusa Deutschlands“ einige Sätze wiederholen. So gelingt es uns z. B. in der X-Pointhalle jedem Einzelnen in der Masse seine Würde zu lassen. Die Arbeit der Polizeiwache in Passau wird mit diesem Satz lobend kommentiert: „Wie stark eine Zivilisation ist – vielleicht ist das am besten in Zeiten wie diesen zu erkennen.“ Stellvertretend für das bürgerliche Engagement werden in dem Zeit-Artikel drei Personen namentlich genannt: Frau Caroline Spreitzer, die die Flüchtlinge vor ihrer Haustüre erstversorgt, der Arzt Ingo Martin, der hilft wo es nur geht und Herr Hossi Meknatgo, der Tag und Nacht als Übersetzer im Einsatz ist. Und schließlich wird auch unser Oberbürgermeister Jürgen Dupper in einer Weise erwähnt, auf die er und die Stadt Passau stolz sein können. „Wir packen das“, sagt unser Oberbürgermeister und er kann sich dabei auf seine Bürgerinnen und Bürger verlassen.

Nun aber zurück zum HH-Plan, bei dem ich jetzt zu den Ausgaben komme. Die Ausgabenseite wird wie im Jahr 2015, auch im Jahr 2016 neben dem erwähnten Flüchtlingsproblem von dem Sonderposten Hochwasserschäden bestimmt. 1 Mio € sind im Vermögenshaushalt für die Hochwasserschutzanlagen in Hacklberg eingeplant. Das sind 50 % des Gesamtaufwands und das ist für eine Dreiflüssestadt einfach viel zu viel. Die Bayer. Staatsregierung weigert sich beharrlich diesen Umstand der drei Flüsse durch eine Sonderregelung bei den Zuschüssen zu berücksichtigen. Aus diesem Grund ist es schon ein gewaltiger finanzieller Kraftakt in diesem HH-Plan, wenn die Stadt in der mittelfristigen Finanzplanung gut 10 Mio € für den passiven Hochwasserschutz bereit stellt, denn wir Passauer wissen: „nach der Flut, ist vor der Flut“. Noch wichtiger als eine höhere Beteiligung bei unseren Hochwasserschutzmaßnahmen wäre allerdings eine Landesplanung in welcher große Retensionsflächen als natürliche Wasserrückhalteflächen ausgewiesen werden. Diese Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss unser aller Anliegen sein. Hier können wir gegenüber der Landesregierung gar nicht lästig genug sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit bestmöglichem Hochwasserschutz, sowie vielen anderen Maßnahmen wollen wir unserer Bevölkerung gute Lebensbedingungen vor Ort bieten. Im Besonderen gelingt uns dies seit Jahren für unsere Kinder in der Stadt. Die Krippenplätze wurden innerhalb von 6 Jahren von 89 auf jetzt 345 Plätze ausgebaut. Das Schulhaussanierungskonzept mit einer Investitionssumme von 3,6 Mio € ist so gut wie abgeschlossen. Die Kindergärten in Hals und in der Altstadt wurden neu gebaut, in der Bschütt entstand ein toller Spielplatz, es gibt für die Kinder einen Ferienkalender mit 120 Angeboten, ein Sommerferienprogramm usw, usw.

Die angesprochenen guten Lebensbedingungen sind ebenfalls eine Aufgabe, uns um die Belange einer alternden Gesellschaft zu kümmern. Diese Generation benötigt dazu eine öffentliche Infrastruktur, die ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglicht. Diese Menschen wollen in der Regel in der eigenen Häuslichkeit so lange wie möglich leben. Dazu bedarf es von Seiten der Stadt ein Angebot von altersgerechten Wohnungen, eine Anlaufstelle für ältere Menschen, Freiwilligendienste aller Generationen, Nachbarschaftshilfen, lebenslanges Lernen und demenzgerechter Einrichtungen. Mehr als die Hälfte dieser Anforderung sind in der Stadt Passau bereits erfolgreich umgesetzt worden und wir sollten weiterhin alles daran setzen hier für weitere Akzente zu sorgen.

Altersgerechte Wohnungen werden zunehmend auch von privaten Investoren und auch von der WGP gebaut. Erstaunlich ist die Zunahme neuer Wohnungen in der Stadt. So wurden z. B. zwischen 2011 und 2015 jedes Jahr zwischen 200 und 350 neue Wohneinheiten erstellt. Die Nachfrage nach Wohnungen in Passau bleibt, nicht zuletzt wegen der vielen Neubürger, weiter hoch und deshalb werden wir nicht nur durch Nachverdichtung, sondern auch durch den Ausweis von neuem Bauland den Bedarf zu decken versuchen.

Mit Blick auf die Ausgaben ist es besonders erfreulich, wenn Synergien zu Gunsten des Stadtsäckels genutzt werden. Hier fällt vor allem die immer bessere Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der Universität auf. Ich darf hier nur einige Beispiele nennen, wie: Gartenkultur, neue Homepage, Programm Passau+60 oder Visit. Diese Zusammenarbeit mit der Universität, übrigens eine alte Forderung der Grünen Fraktion, hat durchaus positive Auswirkungen auf der Ausgabenseite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben wir noch bei den erfreulichen Dingen. Das Klinikum Passau, eines der wenigen wirtschaftlich erfolgreichen Kommunalkrankenhäuser in Deutschland, ist ein Aushängeschild für Passau. Nicht nur, dass die Leute dort ordentlich bezahlt werden, sondern es ist auch das einzige Schwerpunktkrankenhaus in Ostbayern in verschiedenen Disziplinen.

Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung hinzuweisen. Die Abwicklung der Hochwasserhilfe mit einem Volumen von 100 Mio € und die Verteilung der Spendengelder, die Wiederinstandsetzung von Rathaus und Stadttheater sind nur ein Teil der zusätzlichen Leistungen von den Mitarbeitern unserer Verwaltung. Erlauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich die HH-Rede dafür nutze, unserem Oberbürgermeister im Namen der Grünen Fraktion für eine ganz spezielle Sache zu danken. So wie Sie als Vertreter der Stadt die Erinnerung an die Reichspogromnacht und die Opfer des Nationalsozialismus seit Jahren organisieren und vor allem persönlich begleiten, das ist aller Ehren wert.

Der Wandel der Zeit bringt es mit sich, dass selbst ein Oberzentrum wie Passau langsam aber sicher das geänderte Einkaufsverhalten der Menschen zu spüren bekommt. Immer mehr Waren werden online gekauft und die Stadt wird nur noch im Rahmen von so genannten Hot Spots besucht. Und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Bekenntnis für ein Miteinander in einer lebendigen und attraktiven Stadt gefragt, das der Lebenswirklichkeit von heute entspricht. Stichworte wie: Freischankflächen, Sperrzeiten, Festveranstaltungen, Kunstnächte und Freilichtaufführungen bergen in sich ein Konfliktpotenzial dem wir uns stellen müssen, um urbanes Leben in der Stadt zu ermöglichen. Nicht zuletzt streben wir eine reiche und breite Kulturszene deshalb an, damit junge Menschen nicht abwandern, sondern hier bleiben.

Das wichtige Thema „Arbeitsplätze“ wirft einen Schatten aus der Landeshauptstadt auf unsere schöne Stadt. Aus kommunaler Sicht gibt es, im Vergleich zu einer guten Strukturpolitik auf Landesebene, nur wenig Möglichkeiten neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und genau in dieser Beziehung wurde die Stadt Passau bei der Behördenverlagerung in diesem Jahr regelrecht ausgeschmiert. Nun hatte ich mir gedacht, so schlecht kann doch die Bayer. Staatsregierung gar nicht sein, sie wird diese Ungerechtigkeit irgendwie anders für Passau kompensieren. In meiner Naivität habe ich z.B. angenommen, sie wird über den Umweg eines Uni-Neubaus für Passau einen Konzertsaal ermöglichen. Leider hatte ich total falsch gedacht. Die Landessregierung setzt offenbar alles daran ihren eigenen Grundsatz „gleiche Lebensverhältnisse in allen Landesteilen“ in Passau außer Kraft zu setzen.

Wie die Strukturpolitik der Landesregierung in Sachen Ämterverlagerung aussieht, darf ich am Beispiel der Finanzverwaltung kurz darstellen. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Arbeitsplätze aus den Bewertungsstellen und Finanzkassen an Orte wie Höchstädt, Kaufbeuern oder Krumbach ausgelagert, ohne dass dort die notwendige Infrastruktur vorhanden war bzw. dass dort viele Versetzungswünsche aufgelaufen waren. Was war denn dann der Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen? Was haben die, was wir nicht haben? Ich sage es Ihnen gerne. Höchstädt ist der Wahlkreis von Georg Winter dem ehemaligen HH-Ausschussvorsitzenden im Bayer. Landtag, Kaufbeuren ist der Wahlkreis von Staatssekretär Josef Pschierer und Krumbach der Wahlkreis des ehemaligen Justizministers Alfred Sauter. Die bayerische Strukturpolitik erinnert schon sehr an Freunderlwirtschaft.

Im Vermögenshaushalt ist neben den Hochwasserschutzmaßnahmen nicht mehr viel Geld für weitere Projekte übrig. Dabei gibt es so viele Ansprüche und Vorschläge, auch aus der Bürgerschaft, die wir jedoch bis auf weiteres nicht bezahlen werden können. Gute Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, passt nicht den Finanzbedarf dem Wünschenswerten an, sondern umgekehrt.

Beim Berufsschulzweckverband haben wir als Minderheitsgesellschafter im Prinzip keine Wahl. Schon der Kauf des Grundstücks in Vilshofen um fast 1 Mio € für unseren Anteil, bei welchem nach meiner Meinung von Seiten der Stadt ca. 500.000 € zu viel gezahlt werden, ist ein ganz schlechtes Omen für den Neubau. Durch die Minderheitsbeteiligung der Stadt wird über unseren Kopf hinweg unser Schuldenstand um mehr als 10 Mio € in den den nächsten Jahren ansteigen, auch wenn dies nicht im Haushalt der Stadt aufscheint. Und schon ist er wieder dahin, der Vorsatz der Schuldenrückführung um jährlich 1,7 Mio €.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Beispiel Berufsschulzweckverband bedeutet nicht, dass wir einem Sparzwang alles unterwerfen müssen, sondern es zeigt, wir sollten bei allen Investitionen deren Größe, deren Folgekosten und deren Wirtschaftlichkeit vor der Entscheidung, Ergebnis offen und transparent diskutieren.

Wenn jetzt der Einwand kommt, aber so schlecht geht es uns ja finanziell gar nicht, dann darf ich auf die geplante Neuverschuldung in drei Jahren in Höhe von 7 Mio € und die niedrige Finanzspanne hinweisen. Dies freie Finanzspanne dient dazu, zwei wichtige Dinge im Haushalt zu finanzieren:

1. Sie soll die notwendigen Investitionen ermöglichen und
2. Sie soll dazu dienen, das bereits bestehende Vermögen der Stadt pfleglich zu verwalten.

Und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt der Hase im Pfeffer. Die von der Regierung immer wieder geforderte angemessene Tilgungsleistung von 4 % beträgt trotz Sondertilgung wieder nur 2,5 % gemessen an der Gesamtverschuldung. Das bedeutet, unsere Investitionen haben eine kürzere Nutzungsdauer als die dafür aufgenommenen Darlehen Laufzeit haben. Der Unterschied beträgt 15 Jahre!

Ein Beispiel dazu: Die neue Dreifachsporthalle soll 13 Mio € kosten. Das ist nicht nur ein stolzer Preis zu vergleichbaren Hallen, sondern das bringt, weil wir sie auch praktisch fremdfinanzieren müssen, folgende Kosten für die Stadt. Bei 1,5 % Unterhaltskosten sind das jedes Jahr 200.000 € und wenn wir einen Zinssatz von 3 % annehmen, dann kommen bei einer Laufzeit von 25 Jahren noch einmal 5 Mio € dazu. Wir tilgen aber nicht im Laufe von 25 Jahren, sondern wir planen zur Zeit mit 40 Jahren, das heißt, aus den 5 Mio € werden dann 8 Mio €. Wenn wir Glück haben, dann steht die Halle in 40 Jahren noch, aber auch nur wenn wir bis dahin weitere 8 Mio € in den laufenden Unterhalt gesteckt haben. Die Halle wird uns also bei einer Nutzungsdauer von 25 Jahren mindestens 26 Mio € kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nicht gegen den Bau einer neuen Dreifachsporthalle. Ich bin nur der Meinung, sie ist viel zu teuer im Vergleich zu Hallen in anderen Städten.

Sowohl der VWHH als auch der VMHH spiegeln den engen finanziellen Spielraum der Stadt Passau wieder. Wir haben durch Ereignisse in den letzten Jahren Sonderausgaben zu bewältigen, die nicht vorhersehbar waren. Das Ergebnis sehen wir in der mittelfristigen Finanzplanung, nach der alle Rücklagen in drei Jahren aufgebraucht sind. Zusammenfassend sind es vier Ausgabeposten, die in den nächsten Jahren zu einem Problem werden. Das sind 13 Mio € für den Hallenbau, über 10 Mio € für den Hochwasserschutz und 10 Mio € für nicht ersetzte Auslagen bei der Flüchtlingshilfe. Dazu kommt noch der 10 Mio €-Anteil für den Neubau der Berufsschule, der uns über eine Umlagenerhöhung jahrzehntelang belasten wird. Für die Verwirklichung unserer schönen Grün-, Licht-, Oberhaus- und Innenstadtkonzepte bleibt in absehbarer Zeit kaum mehr das dafür notwendige Geld übrig.

Aus diesem Grund macht die Fraktion der Grünen auch keine weiteren millionenschweren  Ausgabevorschläge, sondern wir meinen es sollte in die folgende Richtung gehen: Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, wir wollen Wohnraumverdichtung und ein lebendiges Zentrum, ein gut ausgebautes Radwegenetz und einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, einhergehend mit einer Vermeidung und Entschleunigung des Autoverkehrs. Wir setzen auf den Handel mit regionalen Produkten, auf mehr Grünflächen in der Stadt und ein soziales Miteinander der Alteingesessenen mit den Neubürgern.

Zum Schluss bedanke ich mich im Namen der Grünen-Fraktion bei allen Kolleginnen und Kollegen für die meist sehr gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und insbesondere bei der Verwaltung, die in diesem Jahr außerordentliches geleistet hat.

Karl Synek

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Passauer Stadtrat